Die Linke im Landtag befürchtet, dass vielen einkommensschwachen Haushalten in den kommenden Monaten der Strom abgestellt wird. Grund sind Strompreiserhöhungen im zweistelligen Prozentbereich. Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Linksfraktion, forderte Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan auf, die Sozialämter und Jobcenter anzuweisen, die drohenden Stromsperren zu vermeiden. „Die Hartz-IV-Empfänger und einkommensschwachen Haushalte treffen die drastischen Erhöhungen der Energiepreise am härtesten – sie müssen jetzt geschützt werden. Niemand soll im Dunkeln oder im Kalten sitzen müssen“, sagte Adler. Die massiven Strompreissteigerungen treten im Januar in Kraft. Besonders hart werde dies für die Bezieher von Hartz IV, weil sie die erhöhten Stromkosten aus dem Regelsatz bezahlen müssen. „Dieser Regelsatz wird zwar nach einem Jahr an die erhöhten Kosten angepasst. Für das Jahr 2013 entsteht aber eine Lücke, die viele finanziell überfordern wird“, sagte Adler. Dies hatte die Sozialministerin auf Nachfrage der LINKEN im Dezember-Plenum selbst eingeräumt. Um Stromsperren der Energieversorger zu vermeiden, sollen die Betroffenen bei den Sozialbehörden Anträge stellen, hatte Özkan geraten.
Nach den bestehenden Sozialgesetzen könnten allerdings allenfalls Darlehensanträge gestellt werden. Auf diese Darlehen bestehe nach § 42a SGB II jedoch kein Rechtsanspruch, so Adler: „Ob ein Darlehen gewährt wird, steht allein im Ermessen der Jobcenter oder Sozialämter. Wenn im Laufe des Jahres 2013 die Nachforderung aus der Jahresendabrechnung in Höhe von mehreren Hundert Euro fällig wird, und die Sozialbezieher dann nicht mehr weiter wissen, sind sie abhängig von deren gutem Willen.“ Deshalb müsse Özkan jetzt vorsorgen und die Sozialämter und Jobcenter anweisen, diese Darlehensanträge zu bewilligen – und auf diese Weise das Ermessen der Ämter im Interesse der Betroffenen auf Null zu reduzieren.
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