08.06.2012, 17:00 Uhr

[image=56051]Die Linke im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den Schutz des Grundwassers künftig nicht zu Lasten des Klimaschutzes zu betreiben. Anlass sind Stellungnahmen, die die Minister Lindemann und Birkner heute in Hannover zu Nährstoffmanagement und Grundwasserschutz abgegeben haben. Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion sagte: „Die Verbringungsverordnung für Tierdung und Gärreste, die am 1. Juli 2012 in Kraft tritt, ist zwar ein erster Schritt, um illegalen Gülletransporten Herr zu werden. Der Gülletourismus ist damit jedoch keinesfalls gebannt.“ Dieser gehe zu Lasten des Klimaschutzes, weil Dung durch das ganze Land gekarrt werde. König: „Wir wieder brauchen eine Regelung, die eine Flächenbindung der Tierhaltung genauso fördert wie eine ausgeglichene Kreislaufwirtschaft auf den Höfen.“

Die Abgeordnete kündigte an, die Vorschläge der LINKEN in Form parlamentarischer Initiativen konkreter zu fassen und dem Landtag vorzulegen. Im Vordergrund werde der Schutz des Grundwassers vor alten und neuen Gefahren stehen. Außerdem werde es darum gehen, ordnungsrechtliche Instrumente wie die Düngeverordnung zu verschärfen.