Die Linke im Landtag hat nach der Vorlage des Landesrechnungshof-Berichtes 2012 die Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung im Haushaltausschuss scharf angegriffen. Dr. Manfred Sohn, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzende seiner Partei, sagte: „Offenbar hat Finanzminister Möllring Verbindlichkeiten von 14,5 Milliarden Euro in einer Vielzahl von Schatten- und Nebenhaushalten versteckt. Das ist mehr als die Hälfte des Landeshaushaltes 2012.“ All das geschehe teilweise ohne Kenntnis des Niedersächsischen Landtages und seiner Ausschüsse. Die Finanz-, Vermögens- und Ertragslagen der Nebenhaushalte würden nur in Teilen im Haushaltsplan und in der Haushaltsrechnung des Landes dargestellt. Eine alle Nebenhaushalte zusammenfassende Übersicht bestehe nicht einmal in der Landesregierung.
Sohn kritisierte: „Der neue Rechnungshofbericht ist eine schallende Ohrfeige – für Möllring wie für seinen Ministerpräsidenten. Die Landesregierung betreibt ein Geflecht von schwer durchschaubaren Gesellschaften; sie nutzt Schatten- und Nebenhaushalte, die – teilweise vorbei am Parlament – Aufgaben wahrnehmen, die nicht ihrem Zweck entsprechen. So nutze bspw. das Wirtschaftsministerium zweckentfremdend die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (Ports) als Instrument der verdeckten Wirtschaftsförderung.“
Die Landesregierung nehme ihre Aufgaben nicht nur durch die Landesverwaltung und damit im Rahmen des Landeshaushaltes wahr. Das Land Niedersachsen unterhalte darüber hinaus 30 Landesbetriebe, 14 Anstalten des öffentlichen Rechts sowie fünf Stiftungshochschulen. Außerdem ist das Land an etwa 40 Unternehmen beteiligt. Die überwiegende Zahl dieser Unternehmen sei einer parlamentarischen Kontrolle entzogen, wie der Landesrechnungshof feststellt. Sohn: „Der Wahn, öffentliche Aufgaben zu privatisieren und auszulagern, erzeugt systematisch Unübersichtlichkeit und in der Tendenz mafiöse Strukturen. Die Linke wird dafür sorgen, dass in die niedersächsische Haushaltspolitik wieder Klarheit und Wahrheit einziehen.“
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