24.01.2012, 15:36 Uhr

[image=56051]DIE LINKE im Landtag hat Wirtschaftsminister Jörg Bode für seine Bereitschaft kritisiert, die niedersächsischen Häfen für Atomtransporte offenzuhalten.

„Bremen wird sich gegen die Öffnung seines Hafens für solche Transporte entscheiden. Niedersachsen hätte ein Zeichen setzen und hier nachziehen sollen“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion. Herzog bezeichnete Bodes Behauptung, es gebe ein gesamtstaatliches Interesse an den Atomtransporten, als dreist.

„Die überwältigende Mehrheit der Bürger möchte die Nutzung der Atomkraft unverzüglich beenden und damit auch keine Atomtransporte mehr“, betonte Herzog. Bode regiere gegen den Bürgerwillen und mache es der Atomlobby mit seinem vorauseilenden Gehorsam leicht. „Zwar bricht Bundesrecht das Landesrecht genauso wie Ratsbeschlüsse von Hafenstädten, die keine Transporte wollen, dennoch hätte sich Bode dagegen wehren können“, so Herzog.

Die Linksfraktion begrüßt die anstehende Entscheidung des Stadtstaates Bremen, keine Atomtransporte über ihre Häfen zuzulassen. Herzog ermutigte auch die Räte der niedersächsischen Hafenstädte, sich den Atomtransporten zu widersetzen. „Den Räten ist die Gesundheit ihrer Einwohner wichtiger als das reibungslose Durchziehen der Atomkraftnutzung – das ist gut so“, sagte Herzog.