Die Linke im Landtag hat der niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, ihre Anfrage zum Polizeieinsatz beim Castor-Transport 2010 falsch beantwortet zu haben. Die Fraktion hatte vor rund zwei Jahren wissen wollen, wie viele ausländische Kräfte wo zum Einsatz kamen, nachdem Bilder von französischen Polizisten veröffentlicht worden waren, die einen Demonstranten im Würgegriff hielten. Wie jetzt bekannt wurde, waren auch Sicherheitskräfte aus Weißrussland dabei. „Dass die Landesregierung auch weißrussische Kräfte eingeladen hatte, hat sie uns in ihrer damaligen Antwort unterschlagen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. Die Landesregierung hatte im Dezember 2010 erklärt, ausländische Einsatzkräfte seien „zielgruppenorientiert und lageangepasst auch vor Ort in den Einsatzraum geleitet worden“; unter ihnen PolizistInnen aus Finnland, Polen, Kroatien und den Niederlanden.
Die Landesregierung müsse nun beantworten, warum sie die Beteiligung weißrussischer Kräfte unterschlug. „Es liegt der Verdacht nahe, dass sie die im eigenen Land für ihre Brutalität bekannten Polizisten aus der Öffentlichkeit heraushalten wollten“, so Herzog. Es sei empörend, dass die Polizei der Lukaschenko-Diktatur in Deutschland geschult werde, Demonstranten von Straßen und Schienen zu werfen. „Der Vorgang muss auf jeden Fall Konsequenzen für Innenminister Uwe Schünemann und den damaligen Einsatzlei
ter Friedrich Niehörster haben“, forderte Herzog.
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