08.10.2012, 15:46 Uhr

[image=57825]Laut einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ hält sich die niedersächsische Landesregierung bei Abstimmungen im Bundesrat häufig nicht an ihre eigenen Beschlüsse. Dies soll zwischen 2003 und heute in mehr als 60 Fällen geschehen sein. Dazu erklärte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag:

„Wir fordern von der Landesregierung Aufklärung über diese Vorgänge: Wir wollen für jedes abweichende Stimmverhalten eine Begründung. Wenn dienstags das Kabinett ein Votum beschließt und die Landesregierung drei Tage anders abstimmt , bedarf das dringend einer Erklärung. Deshalb muss sie im Fachausschuss ihr Stimmverhalten erklären und darlegen, was sich zwischen Dienstag und Freitag jeweils geändert hat. Wir erhoffen uns darüber Aufklärung, ob nicht-sachliche Motive wie zum Beispiel bei der Talanx- Entscheidung eine Rolle spielten.“