22.05.2012, 17:11 Uhr

[image=56051]DIE LINKE im Landtag hat das sogenannte Energiekonzept der Landesregierung, das Ministerpräsident McAllister beim morgigen Energiegipfel in Berlin vorbringen will, scharf kritisiert. Das Konzept tauge nicht für eine Energiewende in Niedersachsen, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle. Die Forderungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien blieben unkonkret und seien daher kaum kontrollfähig: „Anstatt immer wieder die finanziellen und logistischen Probleme des Netzbetreibers Tennet zu beklagen, der in der Tat eine Schwachstelle bei der Umsetzung der Energiewende ist, sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, die Energienetze in öffentlicher Hand zu organisieren“, so Weisser-Roelle. „Es ist gut, dass der Ministerpräsident eine Verstaatlichung von Energienetzen nicht ausschließen will. Es geht aber nicht nur um die großen Netze, sondern auch um die Stärkung der dezentralen Energieversorgung in kommunaler Hand.“ Der Verkauf des Deutschen Windenergieinstitutes durch die Landesregierung an einen privaten Investor sei von daher ein falsches Signal gewesen.

Weisser-Roelle kritisierte: „Formal hat sich der Ministerpräsident für den gleichberechtigten Ausbau von Hochsee- und Binnen-Windkraft ausgesprochen. Seine Ausführungen zeigten jedoch, dass er die Hochsee-Windparks mit ihrer zentralen Strukturen und ihren aufwendigen Stromtrassen bevorzugt.“ McAllister habe nicht erklärt, warum im niedersächsischen Landesraumordnungsprogramm lediglich 0,5 Prozent der Flächen für Anlagen an Land ausgewiesen seien, während es in Nordrhein-Westfalen bereits 1,5 Prozent sind. „Auch zum Ausbau der Binnen-Windkraft durch Repowering, wie es der Landtag auf Antrag der LINKEN einstimmig beschlossen hat, sagte der Ministerpräsident kein Wort“.

Nach wie vor verteidige die Landesregierung die Kürzungspläne des Bundes bei der Solarförderung, die vor allem in Brandenburg und Sachsen-Anhalt den Verlust Tausender Arbeitsplätze bedeuteten, so Weisser-Roelle. „Die Mehrheit des Bundesrates hat dieser Politik der Bundesregierung und der Niedersächsischen Landesregierung die Rote Karte gezeigt. Die Energiewende muss sozial ausgewogen gestaltet werden. Da gibt es in Niedersachsen noch viel zu tun – Energie muss bezahlbar bleiben“.