Die Linke im Landtag wird in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 in die Parlamentsberatungen einbringen. Damit will sie vor allem die Studiengebühren und das Büchergeld an Schulen mit sofortiger Wirkung abschaffen. Der haushaltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Manfred Sohn, sagte: „Dank der erwarteten Mehreinnahmen wird im Haushalt genug Geld vorhanden sein, um den unter schwarz-gelb stetig gewachsenen ‚sozialen Schuldenberg‘ des Landes ein stückweit abzubauen.“ Deshalb lege Die Linke jetzt den Entwurf eines „Gesetzes für ein sozialeres Niedersachsen durch einen Nachtragshaushalt 2012 und die Abschaffung von Bildungsgebühren“ vor. Außerdem fordere sie in einem Entschließungsantrag, in einem Nachtragsetat für 2013 die Weichen bei Einnahmen und Ausgaben anders zu stellen.
Sohn will dazu detaillierte Vorschläge unterbreiten: „Das Finanzministerium weist in seiner Steuerschätzung vom Mai Mehreinnahmen in Höhe von 365 Mio. Euro nach. Davon wollen wir 267 Mio. noch in diesem Jahr in Bildung und in das Gesundheitswesen investieren. Die verbliebenen 78 Mio. Euro sollen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen aufstocken.“
Um den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Niedersachsen umsetzen zu können, soll für die Kommunen ein Sonderfonds zum Krippenausbau eingerichtet werden. „Die Ausbaupläne in den allermeisten Kommunen liegen in den Schubladen und harren mangels Geld der Umsetzung. Dafür ist ein solcher Sonderfonds bitter nötig“, erläuterte Sohn. Angesichts des erheblichen Investitionsstaus in Niedersachsen will Die Linke darüber hinaus noch in diesem Jahr die Krankenhausinvestitionen deutlich aufstocken und Landesmittel bereitstellen, um die UN-Resolution für Menschen mit Behinderung umzusetzen.
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