03.03.2012, 21:36 Uhr

DIE LINKE im Landtag hat eine Wohnungsbau-Offensive in Niedersachsen gefordert. Man müsse die jetzt veröffentlichte Pestel-Studie ernst nehmen, wonach 825.000 Wohnungen in Deutschland fehlen.

[image=57825]Der Vorsitzende der Linksfraktion, Hans-Henning Adler, sagte: „Wir brauchen jetzt eine Offensive der Wohnungsbauförderung. Dies würde sich auch regulierend auf die zu hohen Mieten in den Ballungsräumen auswirken.“ Adler verwies auf Artikel 6a der Niedersächsischen Verfassung, in dem die Verpflichtung verankert ist, die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Dieses Versprechen der Landesverfassung, das das Recht auf Wohnen als Menschenrecht versteht, werde immer weniger eingelöst. Der Rückzug von Bund und Land aus dem sozialen Wohnungsbau und die Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung hätten zu Wohnraummangel vor allem in den Ballungszentren geführt. Diese Entwicklung zöge steigende Mieten nach sich. Adler betonte: „Ein staatliches Wohnungsbauprogramm würde sich sogar teilweise selbst finanzieren, weil bei sinkenden Mieten auch die notwendigen Transferleistungen im Bereich Wohngeld oder Kosten der Unterkunft bei Hartz IV reduziert wären.“

DIE LINKE hatte bereits im Mai vergangenen Jahres den Entwurf für ein Landeswohnungsschutzgesetz in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetz wollte die Fraktion die zunehmende Wohnungsnot in Ballungsräumen wie Hannover und Oldenburg bekämpfen. Dazu sollten die Kommunen Instrumente in die Hand bekommen, um beispielsweise Immobilienspekulationen erschweren zu können. Der Entwurf der Linken wurde von der Regierungskoalition abgelehnt.