31.05.2012, 12:36 Uhr

[image=5e1764d9785549ede64cd24d]Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, konkrete Schritte für den nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit älterer Menschen zu unternehmen und in einem Entwurf für den Nachtragshaushalt 2012/2013 zu verankern. „Der auf rund 33 Prozent gestiegene Anteil von Menschen über 50 Jahren an der Arbeitslosigkeit ist nicht länger hinnehmbar und muss vor allem die Minister Jörg Bode und Hartmut Möllring endlich wachrütteln“, betont die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle. „Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben.“

Die Arbeitsmarktexpertin bekräftigte den von ihrer Fraktion bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 eingebrachten Antrag, ein Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit mit dem Schwerpunkt der öffentlich geförderten Beschäftigung aufzulegen. Davon sollen gerade auch ältere Langzeitarbeitslose profitieren. „Die öffentlich geförderte Beschäftigung soll vor allem Menschen, die  auf dem ersten Arbeitsmarkt schwer vermittelbar sind, eine neue berufliche Perspektive ermöglichen. Sie muss freiwillig sein und sich an tariflichen Entlohnungen orientieren. Nutznießer wären zugleich die Kommunen, da solche Arbeiten helfen, kommunale Angebote zu verbessern“, so Weisser-Roelle. In Brandenburg gebe es dazu bereits positive Erfahrungen mit dem von der rot-roten Koalition auf den Weg gebrachten Förderprogramm „Arbeit für Brandenburg“.

Derzeit ist die Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose im niedersächsischen Landeshaushalt 2012/2013 zersplittert auf die drei Haushalttitel Arbeitsförderung, ESF-Mittel und Regionale Wettbewerbsfähigkeit. Insgesamt sind dafür lediglich 20 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen. „Angesichts der von der Regionaldirektion Niedersachsen veröffentlichten Zahlen über die Langzeitarbeitslosigkeit Älterer ist das völlig unzureichend“, meint Weisser-Roelle. Für die Überwindung der schwierigen Arbeitsmarktsituation älterer Menschen sei ein eigenständiges und finanziell gut ausgestattetes Programm vonnöten. „Dafür sollten zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 50 Mio. Euro veranschlagt werden“, fordert Weisser-Roelle: „Der finanzielle Spielraum dafür ist aufgrund der von der letzten Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen in jeweils dreistelliger Millionenhöhe für 2012 und 2013 vorhanden – auch ohne neue Schulden zu machen.“