31.05.2012, 16:51 Uhr

[image=5e1764c9785549ede64ccf26]Im Vorfeld des Besuches des neuen Umweltminister Peter Altmaier erneuert die Fraktion Die Linke im niedersächsischen Landtag ihren Forderungen zur Beschleunigung der Rückholung des Atommülls aus der Asse.

Die Rückholung erst 2036 anzufangen sei absolut indiskutabel. „Da drängt sich der Eindruck auf, dass die Rückholung so lange verschleppt werden soll, bis die Asse abgesoffen ist und eine Rückholung nicht mehr geht. Oder es ist schlicht ein weiterer Hilferuf des Bundesamts für Strahlenschutz, damit endlich gesetzlicher Rahmen und Arbeitsweise der beteiligten Behörden und Ministerien optimiert und beschleunigt werden“, erklärt Kurt Herzog, der atompolitische Sprecher der Fraktion Die Linke. Der Satz von Bundesumweltminister Peter Altmaier, bei der Energiewende arbeiteten viele unkoordiniert neben einander her, gelte bei der Rückholung des strahlenden Mülls aus der Asse ganz besonders.

Kurt Herzog betont weiter, dass die sogenannten Probebohrungen längst überfällig seien und mit teilweise lächerlichen Argumenten auf die lange Bank geschoben würden. Das Bundesumweltministerium stehe seit Monaten in der Pflicht, einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Verfahrens vorzulegen. „Keine der verantwortlichen Behörden auf Bundes- und auf Landesebene aber arbeitet so, wie es angesichts des größten Umweltproblems der Republik notwendig wäre“, so Herzog. Nach der Trödelei des alten Bundesumweltministers stehe Altmaier jetzt in der Pflicht, in seinem Ministerium durchzugreifen, und festzulegen wann die ‘Lex Asse’ endlich veröffentlicht wird und welche Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung vorgesehen sind.