Hannover/Wolfenbüttel. Seit 2014 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen um 26.000 auf 67.000 gesunken. Nun verschärft auch noch die Coronakrise die Probleme für viele Mieterinnen und Mieter. Davor warnt Die Linke und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Mit einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes soll dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, wie Die Linke jetzt in einer Pressemitteilung fordert.
„Wenn Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wegen steigender Mieten immer größere Teile des Einkommens für die Miete aufwenden müssen, wird das Wohnen zum Treiber der Armutsentwicklung. Umso dringlicher ist es, dass jetzt endlich wirksame Schritte unternommen werden, um die Probleme anzugehen“, argumentiert Hans-Henning Adler, Landesvorstand Die Linke aus Oldenburg.
Die Krise habe zur Folge, dass viele Haushalte nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Miete oder die Abträge für ihr Einfamilienhaus zu tragen. „Diejenigen, die schon vor Corona sozial benachteiligt waren, sind schon jetzt ungleich härter betroffen und dies wird sich noch verschlimmern, wenn die Restriktionen der zweiten Welle die Wirtschaft weiter niederdrücken werden“, so Adler. Wer während der ersten Pandemiewelle seine Miete nicht bezahlen konnte, hätte sie nach einer gesetzlichen Regelung stunden dürfen. Der Kündigungsschutz habe jedoch nur bis Juni 2020 gegolten und wäre für die zweite Pandemiewelle nicht wieder in Kraft gesetzt worden. Kurzarbeit und Entlassungen würden in der zweiten Corona-Welle wieder zunehmen.
„Öffentlicher Wohnungsbau hat keine Profitinteressen und schafft daher dauerhaft bezahlbaren, sozialen Wohnraum. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ist dringend notwendig“, fordert auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Durch den Verzicht auf Gewinnerwartungen und die Bereitstellung gemeindlicher Grundstücke könne eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft dazu beitragen, die Mieten in einem Bereich zu kalkulieren, der auch für Menschen mit kleinem Einkommen bezahlbar sei. Finanziert werden solle die Landeswohnungsbaugesellschaft durch ein Investitionsprogramm des Landes. Der größte Teil der Baukosten würde durch öffentliche Darlehen bereitgestellt, für die das Land gegenwärtig praktisch keine Zinsen bezahlen müsste.
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