Die Abgeordneten der Partei DIE LINKE legen ihre Diätenerhöhung um in eine neu gegründete Stiftung, mit der soziale Projekte gefördert werden. Rund 5.000 der so gesammelten 70.000 Euro gehen an den Landkreis Wolfenbüttel, beispielsweise an die Asse-Bürgerinitiativen und ein Sozialcafé, berichtet der Wolfenbütteler Victor Perli, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN.
In der ablaufenden Landtagsperiode wurden gegen die Stimmen der LINKEN mehrfach die Abgeordnetendiäten erhöht – insgesamt um mehr als 600 Euro monatlich. Angesichts stagnierender Löhne, Renten und gekürzter Sozialleistungen sei eine Erhöhung der Diäten inakzeptabel, begründeten die zehn Abgeordneten der Linksfraktion ihre Ablehnung. Sie bekommen die Diätenerhöhungen jedoch trotz ihrer Ablehnung überwiesen.
„Wir haben uns deshalb überlegt, mit dem zusätzlichen Geld einen Förderverein für soziale, ökologische und kulturelle Zwecke zu gründen und damit verschiedene Projekte und Bürgerinitiativen zu unterstützen“, erinnert sich der Wolfenbütteler und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Victor Perli. Gesagt, getan: Der Verein erhielt den Namen der Braunschweigerin Minna Faßhauer, der ersten Frau mit einem Ministeramt in Deutschland. 1918 schaffte sie unter anderem die kirchliche Schulaufsicht ab und legte die Religionsmündigkeit bei 14 Jahren fest – so wie heute noch üblich. Nach der Machtergreifung durch die Nazis war Minna Faßhauer im Widerstand aktiv und wurde wegen Hochverrats verurteilt. Sie kam zunächst ins Gefängnis und war anschließend ein Jahr im Konzentrationslager Moringen inhaftiert.
Jetzt haben die Fraktion und Perli einen Abschlussbericht vorgestellt. Mit insgesamt fast 70.000 Euro für 80 verschiedene Projekte haben die Spenden der zehn linken Abgeordneten eine Menge bewirken können. Allein rund 5.000 Euro sind an Projekte aus dem Landkreis Wolfenbüttel geflossen. „Profitiert haben unter anderem die Asse-Bürgerinitiativen, eine Kinder-Hilfsaktion und das Sozialcafé für Menschen in sozialen Schieflagen. Ein Höhepunkt war sicher eine gut besuchte Weihnachtsfeier für benachteiligte Menschen“, berichtet Perli. „Hier sind die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger wesentlich besser angelegt, als in überflüssigen Diätenerhöhungen für Berufspolitiker.“
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