Die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linken im Land- und im Bundestag sowie in der Regionsversammlung Hannover haben heute Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungsnot und ausufernden Mieten in Niedersachsen vorgestellt. „Allein die Entwicklung bei den Sozialwohnungen in Niedersachsen spricht Bände: Deren Anzahl ist von rund 115.000 im Jahr 2002 auf nunmehr 83.500 gesunken“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Pia Zimmermann. Deshalb brauche Niedersachsen dingend ein soziales Wohnungsbauprogramm. Die Linke setzt sich dafür ein, dass zum Bau solcher Wohnungen in einem ersten Schritt 25 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr in den Landeshaushalt eingestellt werden. In den vergangenen neun Jahren seien gerade mal 11.400 Sozialwohnungen in Niedersachsen neu errichtet worden. Insbesondere in den Regionen Hannover, Oldenburg, Wolfsburg und Braunschweig sei die Nachfrage nach solchen Wohnungen hoch.
Außerdem will Die Linke mithilfe eines Wohnraumschutzgesetzes gegen systematischen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum in Niedersachsen vorgehen. Zimmermann verwies auf Hamburg, wo der Senat jüngst das Wohnraumschutzgesetz verschärft hat. Ab 2013 zahlen Immobilieneigentümer eine Strafe von bis zu 50.000 Euro, wenn sie Wohnungen länger als drei Monate leer stehen lassen. In Niedersachsen hatte Die Linke ein Gesetz vorgelegt, durch das die niedersächsischen Kommunen ein Instrument in die Hand bekommen sollen, um Wohnraumnot zu bekämpfen und Immobilienspekulationen zu erschweren. Unter anderem soll der absichtliche Leerstand von Gebäuden in den Innenstädten bekämpft werden. „Die Leerstände führen in manchen Innenstädten dazu, dass sie teilweise verwaist aussehen“, so Zimmermann. Den Kommunen soll künftig in solchen Fällen ermöglicht werden, eine Steuer auf Leerstände zu erheben. „Wir wollen die unsoziale Ausübung des Eigentumsrechts bei Immobilien verhindern.“
Besonders problematisch sei derzeit die Situation für Hartz-IV-Beziehende, erklärte Stefan Müller, der Vorsitzende der Linksfraktion in der Regionsversammlung Hannover. Er kritisierte in diesem Zusammenhang Jobcenter und Region wegen ihrer Aufforderung an Hartz-IV-Bezieher, ihre Mietkosten zu senken und sich eine neue Wohnung zu suchen. Die Linke hatte durch Anfrage erfahren, welche Folgen die Einführung von Mietobergrenzen auf Basis des neuen Mietpreisspiegels für Hartz-IV-Empfänger hat. Demnach wurden 7.028 Haushalte zwischen April 2011 und Juni dieses Jahres aufgefordert, ihre Mietkosten zu senken. „Das betrifft rund 15.000 Menschen, die zum Umziehen gezwungen werden“, so Müller. In rund der Hälfte der Haushalte lebten Kinder. „Da dürften viele Alleinerziehende darunter sein, die überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind“. Die Linke spricht sich für eine schnelle und deutliche Erhöhung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger aus. Außerdem müsse die Praxis beendet werden, Hartz-IV-Empfänger wegen gestiegener Mieten zum Umziehen zu zwingen.
Die Linke im Bundestag tritt für eine grundsätzliche Veränderung der Gesetzeslage ein. Sie will eine schrittweise Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund und die Einführung bundesweiter Standards erreichen. Katrin Kunert, die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte dazu: „Die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger muss in mehreren Schritten deutlich erhöht werden. Langfristig sollen die KdU komplett durch den Bund übernommen werden.“ Dies sei keine originäre Aufgabe der Kommunen, sondern eine gesamtgesellschaftliche. Außerdem will Die Linke bundesweite Standards für die Übernahme der Unterkunfts- und Energiekosten einführen. „Das ist notwendig, damit Hartz-IV-Empfänger menschenwürdig wohnen können“, betonte Kunert.
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