Die Linke im Landtag sieht sich durch den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in ihren Befürchtungen bestätigt: Die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland wächst, und die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen rund 53 Prozent des Privatvermögens – über zehn Prozent mehr als vor 15 Jahren. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, haben Mitglieder der Fraktion heute symbolisch Geld von den Reichen „besteuert“ und zugunsten sozialer Zwecke „umverteilt“ – mit dabei waren der Vorsitzende der Fraktion, Hans-Henning Adler, der finanzpolitische Sprecher und Landesvorsitzende Dr. Manfred Sohn und die gewerkschaftspolitische Sprecherin Ursula Weisser-Roelle.
"Die Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche ist nicht länger zu ertragen", kritisierte Sohn. Verantwortlich sei die Politik sowohl der Schröder/Fischer-Regierung als auch die der Merkel-Kabinette. "Sie alle haben die Rechte von Arbeitnehmern abgebaut und dadurch die Gewerkschaften systematisch geschwächt. In der Folge haben wir seit 15 Jahren stagnierende Reallöhne in den meisten Tarifbereichen." Ergänzend dazu habe die Steuerpolitik, die eigentlich das Ziel haben müsse, einen Ausgleich zwischen Armen und Reichen zu schaffen, ebenso systematisch die Reichen ent- und die Arbeiter, Angestellten und Rentner belastet. "Das Ergebnis ist wie von Schröder und Merkel gewollt: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer - und der Staat, der sozial und stark sein sollte, wird unsozial und schwach."
Zum Hintergrund: Die Aktion auf der Landtagstreppe stand im Zusammenhang mit einer Fülle von Demonstrationen und Aktionen, die das Bündnis "UmFAIRteilen" am kommenden Wochenende in ganz Deutschland durchführen will. Dem Bündnis gehören zahlreiche Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und politische Gruppen wie Attac an. Nähere Informationen finden Sie unter www.umfairteilen.de
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