Die Linke im Landtag hat erneut einen Antrag für die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen und gegen deren gesellschaftliche Diskriminierung in den Landtag eingebracht. Anlass waren latent homosexuellenfeindliche Äußerungen des Justizministers Bernd Busemann, der sich in der Presse gegen ein generelles Adoptionsrecht für Homosexuelle ausgesprochen hatte. Busemanns Argumentation zufolge wären die Kinder sonst einer Diskriminierung durch die Gesellschaft ausgesetzt. Der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Henning Adler, sagte: „Lesben und Schwule sollen demnach deswegen rechtlich diskriminiert bleiben, weil homophobe Ressentiments noch immer verbreitet sind – nach dieser Logik müsste man Frauen das Autofahren verbieten, solange es Männer gibt, die sexistische Sprüche über ‚Frau am Steuer‘ machen.“
Gerade für einen Justizminister sei das eine hanebüchene Einstellung, kritisierte Adler: „Zu Busemanns Aufgaben gehört es, rechtliche Benachteiligungen abzubauen und die Niedersachsen vor jeglicher Form der Diskriminierung zu schützen.“ Die Linke fordert, die Landesregierung müsse sich von Busemanns Haltung distanzieren. Außerdem solle sie sich auf bundespolitischer Ebene für wirkliche Rechtsgleichheit einsetzen. Hierzu gehöre das Adoptionsrecht ebenso wie die Ehe samt der dazugehörigen steuer- und erbschaftsrechtlichen Konsequenzen.
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