25.05.2012, 18:53 Uhr

[image=56051]Zur heutigen Beratung im Umweltministerium zum Gesetzentwurf zur Standortsuche für ein Atomendlager, zu dem Minister Stefan Birkner Gorleben-Betroffene und deren Repräsentanten eingeladen hatte, erklärte Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke:

„Der Standort Gorleben ist aus geologischen Gründen nicht als Atommüllendlager geeignet. Deshalb muss er endgültig raus aus dem Suchverfahren. Der Vorschlag, den Minister Stefan Birkner heute unterbreitet hat, wie Gorleben in den Gesetzesentwurf eingebracht werden könne, lehnen wir ab, weil er alle Hintertüren weiterhin offenhält. Auch die Beteuerungen des Ministers, die Vorschläge wären anders gemeint, sind eine Irreführung der Öffentlichkeit. Wenn eine vorläufige Sicherheitsanalyse zum qualifizierten Abschluss gebracht werden soll, und Gorleben gleichzeitig Vergleichsstandort im Standortauswahlverfahren bleiben soll, bedeutet das eine Vorfestlegung für Gorleben.“