Die Linke im Landtag hat am vergangenen Samstag in Hannover eine Fachtagung zum Thema "Steuergerechtigkeit und gerechter Steuervollzug" veranstaltet, an der neben dem Bremer Finanzwissenschaftler Prof. Dr. André Heinemann und dem Verdi-Steuerexperten Helmut Meer auch Vertreter anderer Landtagsparteien teilnahmen. Zu den Ergebnissen der Tagung erklärte Dr. Manfred Sohn, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion:
„Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer – wir haben diesen Tag genutzt, um über eine soziale Steuerpolitik zu diskutieren, mit der wir diese Kluft verringern wollen. In den vergangenen zwanzig Jahren hat Steuerpolitik dazu beigetragen, die Schere zwischen arm und reich zu vergrößern: Durch Gesetze, die die Reichen ent- und die Armen belastet haben, und obendrein durch Stellenkürzungen beim Steuervollzug, so dass viele Besserverdienende ihre bereits reduzierten Steuern inzwischen nicht einmal mehr im vollem Umfang zahlen. Dieser doppelte Skandal ist für Die Linke der Grund für unsere Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Steuerpolitik: Vor allem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine vernünftige Großerbensteuer würde den Landeshaushalt entlasten. Und bei der Steuerverwaltung müssen die Stellen nicht mehr gekürzt, sondern ausgebaut werden.“
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