Die Linke im Landtag will ein Anti-Nazi-Bekenntnis in der niedersächsischen Verfassung verankern. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion wird in der kommenden Woche im Landtag behandelt. Demnach soll ein neuer Artikel in die Landesverfassung aufgenommen werden, der sich gegen die Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, gegen die Verherrlichung der Naziherrschaft und gegen rassistische oder antisemitische Aktivitäten richtet. „Niedersachsen braucht eine spezielle verfassungsrechtliche Vorsorge gegen Neonazis und gegen das Entstehen von Parteien und Organisationen mit nationalsozialistischen, antisemitischen oder rassistischen Programmen und Zielen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Die vorgesehene Verfassungsänderung solle ein deutliches Zeichen setzen. Sie wendet sich vor allem an Verwaltungsbehörden, Polizei und Verwaltungsgerichte; nicht zuletzt aber auch an den Gesetzgeber. Politische wie juristische Versuche, Bestrebungen zur Wiederbelebung des Nationalsozialismus und dessen Verherrlichung durch Repression in die Schranken zu weisen, seien an vielen Stellen ins Leere gelaufen. „Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der neonazistischen Terrorserie stünde es dem Landtag gut zu Gesicht, ein solch klares Bekenntnis in der Landesverfassung zu verankern“, so Zimmermann.
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