Die Linke im Landtag fordert, dass in Niedersachsen 25.000 neue Wohnungen errichtet und ein soziales Wohnungsbauprogramm in Höhe von 25 Mio. Euro aufgelegt wird. Dafür hat sich die stellvertretende Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, aus Anlass einer bundesweiten Wohnungskonferenz der Linken am Samstag in Göttingen ausgesprochen. „Niedersachsen braucht eine Strategie im Kampf gegen Wohnungsnot und für bezahlbaren Wohnraum. Die Landespolitik muss endlich tätig werden“, sagte Weisser-Roelle.
In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen von rund 115.000 auf nur noch 83.500 gesunken. Deshalb setzt sich Die Linke dafür ein, dass für den Wohnungsbau zunächst 25 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr in den Landeshaushalt eingestellt werden. In den vergangenen neun Jahren sind in Niedersachsen gerade mal 11.400 Sozialwohnungen neu errichtet worden. Das sei nicht mal mehr ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisierte Weisser-Roelle. „Wir gehen davon aus, dass wir in Niedersachsen kurzfristig 25 000 Wohnungen neue benötigen. Ein soziales Wohnungsbauprogramm ist deshalb dringend erforderlich.“
Die Linke in Niedersachsen wolle außerdem mit einem Wohnraumschutzgesetz gegen systematischen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Erst kürzlich hat Hamburg sein Wohnraumschutzgesetz verschärft. Ab 2013 zahlen Immobilieneigentümer eine Strafe von bis zu 50.000 Euro, wenn sie Wohnungen länger als drei Monate leerstehen lassen. In Niedersachsen hat Die Linke ein vergleichbares Gesetz vorgelegt, das die Kommunen befähigen soll, Wohnraumnot zu bekämpfen und Immobilienspekulationen zu erschweren. Unter anderem soll der absichtliche Leerstand von Gebäuden in den Innenstädten bekämpft werden. Den Kommunen soll es künftig möglich sein, eine Steuer auf solche Leerstände zu erheben. „Wir wollen die unsoziale Ausübung des Eigentumsrechts bei Immobilien verhindern“, so Weisser-Roelle.
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