Die Linke im Landtag hat ihre Forderung nach einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs bekräftigt. Anlass ist eine Erhebung des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie, wonach die Schuldenlast der niedersächsischen Kommunen im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent gestiegen ist. „Seit Beginn der sogenannten Staatsschuldenkrise ist die kommunale Finanzkrise aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. Dabei ist das Thema nach wie vor aktuell: Städte, Dörfer und Landkreise sind gezwungen, wegen leerer Kassen Sozialeinrichtungen und Schwimmbäder zu schließen und ihre Investitionen zurückzufahren. Das Leben in den Kommunen wird ärmer“, sagte Dr. Manfred Sohn, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion. Gleichzeitig finanziere der Bund mühelos Schutzschirme für Banken und Auslandseinsätze der Bundeswehr – diese Prioritäten seien falsch.
Für den Doppelhaushalt 2012/2013 fordert die Linksfraktion, die Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs jährlich um gut 540 Mio. Euro zu erhöhen. „Das wäre eine wirkliche Hilfe für die Kommunen“, so Sohn. Er sprach sich außerdem für einen Vorstoß der Landesregierung auf Bundesebene aus, die Gewerbesteuer zu stärken und zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln.
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