Die Linke im Landtag hat auch nach der heutigen Unterrichtung im Unterausschuss Häfen noch viele Fragen zum Umgang mit dem havarierten Frachter MSC Flaminia. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, sagte: „Mit der Flaminia kommt ein im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlicher Cocktail aus Kampfstoffen, Raketentreibmitteln und verbotenen Chemikalien nach Wilhelmshaven – alles geflutet von 20.000 Tonnen Löschwasser, die aller Wahrscheinlichkeit nach mit Dioxin verseucht sind. Wie und wohin das konterminierte Wasser entsorgt werden soll, ist noch völlig offen.“ Weil das Schiff unter deutscher Flagge laufe und grundsätzlich hafenfähig sei, müsse die Bundesrepublik es aufnehmen; grundsätzlich sei es jedoch ein Skandal, dass ein deutsches Schiff mit dem Zielort Bremerhaven Ladung an Bord habe, die in Deutschland und Europa zu großen Teilen verboten sei. „Die Landesregierung muss sich für neue Regelungen einsetzen, die den Transport verbotener Fracht durch deutsche Reederei in Zukunft verhindern“, forderte Weisser-Roelle.
Zudem habe die Havarie der Flaminia deutlich gemacht, dass das EU-Recht und das europäische Nothafenkonzept dringend reformiert werden müssten. Trotz entsprechender Richtlinien hätten England, Frankreich und Irland das brennende Schiff abweisen können, weil es bei einer Havarie auf hoher See bislang keine Verpflichtung gebe, selbst hafenfähige Schiffe aufzunehmen. Weisser-Roelle: „Diese Rechtslücke hat dazu geführt, dass ein brennendes Giftwrack wie die Flaminia über einen Monat lang auf dem Meer herumdümpelt – eine vermeidbare Gefahr für Mensch und Umwelt.“
Dass die Flaminia jetzt nach Wilhelmshaven geschleppt werde, liege nahe, so die Verkehrsexpertin: „Die Gefahr, dass bei der Löschung des Frachters Menschen verletzt werden, ist im leeren Jade-Weser-Port geringer als im Hafen der Millionenstadt Hamburg.“ Angesichts der Unklarheiten über die Stabilität der dortigen Hafenmauern bleibe jedoch ein flaues Gefühl: „Die Landesregierung ist jetzt dafür verantwortlich, dass eine sichere Entsorgung der Fracht und des Löschwassers gewährleistet ist.“
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