Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hat die Anzahl von Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängern in Niedersachsen eklatant zugenommen: von gut 74.000 Sanktionen im Jahr 2007 auf knapp 100.000 von August 2011 bis Juli 2012. Häufigster Grund sind die sogenannten Meldeversäumnisse bei den Jobcentern, die sich von knapp 36.000 in 2007 auf inzwischen fast 68.000 annähernd verdoppelt haben. „Es handelt sich dabei meist nur um kleine Versäumnisse oder sogar Missverständnisse“, betonte Patrick Humke, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Linke tritt seit vielen Jahren für eine Abschaffung der Sanktionierungen ein. Denn es ist aus unserer Sicht nicht mit dem Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes vereinbar, den Menschen die Mindestsicherung zu kürzen.“ Auch wenn ein angebotener Arbeitsplatz nicht angenommen werde, müsse man genauer hinschauen: „Ein großer Teil der Jobs, die Langzeitarbeitslosen angeboten werden, sind nur mit Hungerlöhnen ausgestattet“, sagte Humke.
Anstatt die Sanktionspraxis immer weiter zu verschärfen, wäre es die eigentliche Aufgabe der Politik, für tatsächliche Hilfen und Arbeitsangebote zu sorgen. „Fakt ist doch, dass die Jobcenter auch nicht ansatzweise genügend Arbeitsangebote zu vermitteln haben, um alle Menschen in Arbeit zu bringen und die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen“, erklärte Humke. „Meine Fraktion hat sich im Parlament immer wieder für die Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eingesetzt. Gesellschaftlich sinnvolle Aufgaben, wie etwa die Unterstützung alleinlebender älterer Menschen, sollten öffentlich gefördert und dabei natürlich auch ausreichend bezahlt werden.“
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