Wolfenbüttel / Niedersachsen. In den letzten Wochen ist bekannt geworden, dass das Land Niedersachsen beabsichtigt, die Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Frauenhäusern zu überarbeiten. Bettina Kiehne-Weinreich, Bürgermeisterkandidatin der Partei "Die PARTEI" ist alarmiert - wie sie in einer Pressemitteilung berichtet, hätten die Frauenhäuser damit nicht nur weniger Mittel zur Verfügung, die neue Regelung verstoße auch gegen die Istanbul-Konvention.
Die Frauenhäuser in Niedersachen hätten laut Kiehne-Weinreich die bisher bekannten Fakten der geplanten Änderungen für sich umgerechnet. Sie seien unterschiedlich betroffen, würden unter dem Strich jedoch alle eine geringere Landesförderung erhalten. Zudem sehen die Änderungen vor, den Frauenhäusern eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer der Frauen von drei Monaten nahezulegen. Diese Änderung würde gegen die Vorgabe der Istanbul Konvention verstoßen, als Handlungsperspektive den opferzentrierten Blick einzunehmen, und wären damit laut der Oberbürgermeisterkandidatin rechtswidrig.
"Die geplanten Änderungen sind für alle Stellen, die mit dem Thema Gewalt an Frauen zu tun haben, untragbar. Die Konsequenz für die betroffenen Frauen und Kinder ein nicht hinnehmbarer Rückschritt. Derzeit werden viele Organisationen aktiv, um die Umsetzung zu verhindern", so Kiehne-Weinreich. Frauen, die ins Frauenhaus flüchten, hätten häufig mehr als drei Kinder. Die Flucht ins Frauenhaus bedeute für die Kinder eine einschneidende Veränderung ihres bisherigen Lebens mit vielen Folgen. Sie verlassen ihre vertraute Umgebung, müssen Schule oder Kindergarten wechseln und sich in einer neuen Umgebung einleben. Sie sind teilweise selbst von physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt betroffen oder haben - mitunter über Monate oder Jahre und tagtäglich - die Gewalttaten gegen ihre Mütter miterlebt, mit angesehen oder mit angehört. "Daher brauchen auch sie Zeit und Unterstützung - Erzieherinnen -, die nicht an einer formalen Begrenzung scheitern darf", schlussfolgert die Politikerin.
Es ist eine zentrale Protestaktion im September vor dem niedersächsischen Landtag in Hannover geplant, die von diversen Organisationen unterstützt wird.
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