Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Steinbrügge im Kreistag

Hilmar Nagel firmiert als Mitglied des Rates der Samtgemeinde Elm-Asse als Beschwerdeführer gegen Christiana Steinbrügge. Fotos: privat | Foto: privat

31.10.2017, 08:00 Uhr

Wolfenbüttel. Bereits Ende September berichtete regionalHeute.de, dass gegen Landrätin Christiana Steinbrügge eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt worden ist. Nun wird über die Beschwerde, die sich auf Steinbrügges Verhalten im Bezug auf die Asse 2 Begleitgruppe bezieht, in Kreisausschuss und Kreistag beraten.

Die Beschwerde richtet sich gegen Christiana Steinbrügge in ihrer Funktion als Vorsitzende der Asse 2 Begleitgruppe. Beschwerdeführer ist Hilmar Nagel als Mitglied des Rates der Samtgemeinde Elm-Asse. Die Dienstaufsichtsbeschwerde, die regionalHeute.de in Kopie vorliegt, wurde zudem von Heike Wiegel, Manfred Kramer, Jürgen Wiegel, Udo Dettmann und Peter Wypich unterzeichnet. Steinbrügge wird vorgeworfen, permanent gegen die, auch vom Kreistag per Beschluss anerkannte und von der Landrätin selber unterschriebene Geschäftsordnung der Asse 2 Begleitgruppe verstoßen zu haben.

Die Vorwürfe im Einzelnen.

Am 3. Februar 2017 sei ein von den vier Hauptverwaltungsbeamten - Landrätin Christiana Steinbrügge sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Petra Eickmann-Riedel (Samtgemeinde Sickte), Regina Bollmeier (Samtgemeinde Elm-Asse) und Thomas Pink (Stadt Wolfenbüttel) - "eingekaufter" Strukturvorschlag zur Veränderung des Begleitprozesses eingebracht worden. Dieses Vorgehen sei mit den stimmberechtigten Mitgliedern der Begleitgruppe nicht abgestimmt gewesen.

Am 16. Juni 2017 seien weder Steinbrügge noch ihr Stellvertreter Claus Schillmann zur Sitzung der Begleitgruppe erschienen, so dass diese nicht ordnungsgemäß eröffnet werden konnte. Stattdessen sei den anwesenden Mitgliedern und Wissenschaftlern der Arbeitsgruppe Option Rückholung, die zum Teil aus Berlin und Hannover angereist waren, mitgeteilt wurden, dass die Begleitgruppensitzung nicht stattfinde.

Am selben Tag hätten dievier Hauptverwaltungsbeamte eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ehrenamtlich arbeitende Mitglieder der Begleitgruppe mit einer falschen Aussage öffentlicht diffamiert worden seien.

Am 20. Juni wurde ein lange geplanter Termin mit Umweltminister Stefan Wenzel durch Steinbrügge abgesagt.

Auch an den Sitzungen am 21. Juli und 4. August nimmt die Landrätin nicht teil, so dass diese nicht regulär nach Geschäftsordnung eröffnet werden können.

Die öffentliche große Asse 2 Begleitgruppe-Sitzung habe nicht vorbereitet werden können, da die Vorsitzende alle Aktivitäten der Begleitgruppe blockiert habe.

Steinbrügge verweigere jede Zusammenarbeit mit den stimmberechtigten Mitgliedern der Gruppe, wie sie in § 7g der Geschäftsordnung vorgesehen ist ("Die Asse 2 Begleitgruppe (klein) tagt in der Regel zweimal pro Quartal").

Die Beschwerde wurde zunächst an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gerichtet. Dieses erklärte, dass die Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden dem jeweiligen Dienstvorgesetzten obliege. Dies sei in diesem Fall der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel. Dies wird in der kommenden Sitzung am 13. November der Fall sein. Bereits am morgigen Mittwoch beschäftigt sich der nicht öffentliche Kreisausschuss mit der Angelegenheit.