Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat das im August von Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen abzulehnen.
Mit diesem Vertrag werde deutschen Steuerbetrügern Anonymität und Straffreiheit zusichert, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein heute in Hannover. “Damit wird Rechtsbrechern eine nachträgliche Amnestie gewährt, sie müssen noch nicht einmal einen erhöhten Steuersatz zahlen”. Es sei paradox, auf diese Weise Steuerbetrüger sogar besser zu stellen, als diejenigen, die sich selbst angezeigt hätten. “Die Devise dieses Abkommens lautet: Je dreister der Betrug, umso höher die Belohnung”, sagte der Grünen-Politiker.
Mit der Wahrung der Anonymität werde außerdem die Verfolgung von Delikten wie Geldwäsche, Korruption und Schwarzarbeit erheblich erschwert; das sei kontraproduktiv. Außerdem schreibe das Abkommen die aktuelle Steuer- und Sozialgesetzgebung für in der Schweiz angelegtes Vermögen fest, kritisierte Klein. “Wenn wir etwa nach der nächsten Bundestagswahl eine Vermögenssteuer oder eine Bürgerversicherung einführen, bleibt das auf Schweizer Banken gelagerte Geld davon völlig unbehelligt. Dann zahlt sich Betrug sogar aus”.
Die Grünen haben ihre Forderung in einem Entschließungsantrag formuliert, der in der Plenarsitzung der kommenden Woche beraten wird.
Den Antrag zum Thema finden Sie unter:
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dok/392/392567.html
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