In seiner Eröffnungsrede auf der heutigen Messe für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Hannover unterstrich der niedersächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Bode vor über 600 Besuchern und hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission die große Bedeutung der Förderung mit der Europäischen Strukturfonds EFRE und ESF für die niedersächsische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Bode: „Wir haben seit 2007 über 50.000 Arbeitsplätze mit Hilfe des EFRE gesichert und fast 20.000 Arbeitsplätze neu geschaffen. Auch im Bereich des ESF sind die Ergebnisse beachtlich, mehr als 170.000 Personen haben bis heute an den Qualifizierungsmaßnahmen des ESF teilgenommen. Unsere EU-Projekte haben damit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Niedersachen besser durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen ist, als viele andere Bundesländer."
Weiter hob Minister Bode hervor, wie wichtig die Fortführung der Förderung auch in Zukunft ist: „Die EU trägt auch für die Menschen in Niedersachsen ganz erheblich zu Wohlstand und Lebensqualität bei. Aus den Fonds EFRE und ESF werden bis Ende 2013 mehr als 1,6 Milliarden Euro von Brüssel nach Niedersachsen fließen. Der EFRE ist dabei mit 1,2 Mrd. € bei uns in Niedersachsen fast dreimal so groß wie der ESF mit seinen knapp 450 Mio. Euro. Bei diesen Summen allein handelt es sich bereits um viel Geld. Zählt man aber die nationalen Mittel aus dem öffentlichen und privaten Bereich hinzu, bewegen wir mit den EU-Projekten ein Budget von rund 4 Milliarden Euro. EFRE und ESF unterstützen damit die Wirtschaftsentwicklung in Niedersachsen in ganz erheblichem Umfang."
Mit Blick auf die Förderperiode 2014 - 2020 führte Minister Bode aus, dass „auch zukünftig von einer adäquaten und landesweiten Förderung ausgegangen werden kann." Jedoch ist nicht alles so positiv zu bewerten, was derzeit aus Brüssel vernommen werde: „Besonders trifft uns dabei der von der EU-Kommission vorgesehene weitgehende Wegfall der Infrastrukturförderung." Gerade Projekte „die den Mehrwert der Europäischen Union auch nach außen sichtbar machen, wie der JadeWeserPort, die Zoos in Hannover und Osnabrück oder die Iberger Tropfsteinhöhle, könnten dann zukünftig nicht mehr gefördert werden."
Bode sandte daher abschließend das eindringliche Signal an die EU-Kommission: „Bitte nehmen Sie aus dieser Veranstaltung mit, dass Niedersachsen für den Fortbestand der Infrastrukturförderung eintritt, weil nur so die anspruchsvollen Ziele der Europa 2020-Strategie zu erreichen sein werden."
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