Entgegen unserer Eilmeldung von 15.34 Uhr ist der Kauf der ehemaligen Hertie-Immobilie offenbar doch noch nicht in trockenen Tüchern: Bürgermeister Thomas Pink verließ mehrfach mit Handy am Ohr die laufende Finanzausschussitzung des Stadtrates und verkündete dann zur Überraschung aller vor Ort befindlichen Ratsmitglieder: "Wie uns unser Anwalt soeben mitteilte, ist gegen 14.34 Uhr per Telefax ein Angebot beim Insolvenzverwalter eingegangen, dass höher ausfällt als das Angebot der Stadt Wolfenbüttel."
Offenbar sind die Unterlagen des Mitbieters aber nicht vollständig. Pink erläuterte daraufhin seine Rechtsauffassung: "Die Angebotsfrist lief um 15 Uhr ab. Dabei mussten auch die Finanzierungszusagen mit eingereicht werden. Entgegen unserem Angebot, fehlt dies wohl bei dem Mitbieter, so dass ich formaljuristisch davon ausgehe, dass wir nachwievor den Zuschlag erhalten haben."
Der Finanzausschuss hatte kurz nach der Verkündung des Bürgermeisters um 15.24 Uhr mit den Worten "Die Stadt Wolfenbüttel wird in der kommenden Woche Eigentümer eines Kaufhauses sein" den Finanznachtrag für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen. Dadurch wurde den haushaltsrechtlichen Vorschriften Rechnung getragen, die finanziellen Verpflichtungen der Stadt abzusichern. Die Stadtverwaltung ist somit ermächtigt, finanzielle Verpflichtungen bis zu acht Millionen Euro einzugehen. Der Erste Stadtrat und Finanzdezernent Knut Foraita erklärte aber, dies sei die Obergrenze, nicht aber der beim Kauf zur Diskussion stehende Preis. "Wir wollten andere Interessenten nicht in unsere Karten gucken lassen, um in den Verhandlungen keine Wettbewerbsnachteile zu erleiden."
Somit sind mit der ersten Mitteilung des Insolvenzverwalters auch Fakten geschaffen worden, zumal die Stadt Wolfenbüttel auch unverzüglich die ungeduldigen Medienvertreter informierte, was auch zu unserer Eilmeldung von 15.34 Uhr führte.
Im Normalfall gilt: Reicht ein Bieter seine Unterlagen unvollständig ein, scheidet er aus dem Bieterverfahren aus. Ob der Insolvenzverwalter dem Mitbieter eine Möglichkeit der Nachbesserung einräumt oder ob die Stadt Wolfenbüttel nun ihr Angebot auch noch einmal erhöht, ist zur Zeit noch unklar.
Aktualisierung:
Die Stadt Wolfenbüttel hält weiterhin an ihrem Kaufangebot der Hertie-Immobilie fest und hat dem Insolvenzverwalter ein Angebot gemacht, heißt es seit heute Abend offiziell seitens der Stadtverwaltung. "Zur Zeit gibt es noch ein weiteres Angebot, dass höher ausfällt als das Angebot der Stadt Wolfenbüttel", bestätigt die Stadt unsere Meldung auf ihrer Homepage. Wir veröffentlichen die Information - wie immer - ungekürzt und unkommentiert:
Bis Montag werden die Unterlagen des Mitbieters auf Vollständigkeit gesichtet und geprüft, welches Angebot den Zuschlag erhalten wird.
Die Stadt Wolfenbüttel hat in den vergangenen Tagen und Wochen mehrmals mit seriösen Interessenten Gespräche geführt, und in diesen sehr positiven Gesprächen wurden interessante Ideen und Entwicklungsmöglichkeiten vorgestellt.
Bürgermeister Pink ist schon sehr gespannt auf die ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen des Innenstadtentwicklungsprojektes.
Seit Ende Oktober arbeiten rund 80 interessierte Bürgerinnen und Bürger an einem gemeinsamen Projekt zur Weiterentwicklung der Wolfenbütteler Innenstadt. Das zweite öffentliche Bürgerforum, in dem die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse präsentieren werden, findet am 10. April 2013 in der Lindenhalle statt.
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