Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat heute Vormittag die Beschwerde der Stadt Wolfenbüttel (WolfenbüttelHeute.de berichtete) gegen die Erstentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Die NPD darf daher heute auf einem eng abgegrenzten Teil des Wolfenbütteler Stadtmarktes ab 15 Uhr für die Dauer einer Stunde (zuzüglich angemessener Rüstzeiten für den Auf- und Abbau) die unter dem Arbeitstitel „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro!“ beantragte Versammlung durchführen.
Der für die Durchführung der Versammlung durch das Verwaltungsgericht zugewiesene Teilbereich wurde bereits abtrassiert, Polizei- und Ordnungskräfte stehen in Bereitschaft. Zeitgleich sind Protestkundgebungen des Bündnis gegen Recht sowie der Partei DIE LINKE angekündigt. Bürgermeister Thomas Pink hat alle Wolfenbütteler in einer Videobotschaft zum friedlichen Protest aufgerufen.
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