Im Vorfeld der heutigen Abstimmung des Bundesrats über das Standortauswahlgesetz warnt der Beauftragte für Umweltfragen des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Professor Dr. Hans Diefenbacher, vor einer erneuten Verschiebung des Beschlusses.
„Die jahrzehntelange und quälende Suche nach einem Verfahren zur Standortsuche muss einen deutlichen Schritt vorankommen. Die Chance, die sich durch das Standortauswahlgesetz eröffnet, sollte auf keinen Fall durch weitere Verschiebungen gefährdet werden.“ Ein Verfahren, das zur Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle in Deutschland führen soll, sei überfällig.
Vor mehr als zehn Jahren habe der damalige unabhängige Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fundierte wissenschaftliche und gesellschaftliche Kriterien für die Suche nach einem Endlagerstandort aufgestellt. „Die Kriterien des AkEnd sind bis heute gültig. Die Politik hat es bislang nicht vermocht, ein solches Verfahren in Gang zu setzen.“ Bei dem Verfahren hätten mehrere Standorte auf ihre Eignung hin untersucht und miteinander verglichen werden sollen, eine umfassende Bürgerbeteiligung hätte gewährleistet werden müssen.
Ein Endlagersuchgesetz biete nun erneut diese Möglichkeit. Darum appelliere er als Umweltbeauftragter des Rates der EKD an alle Bundesländer, „sich an diesem Prozess solidarisch zu beteiligen und den Konsens zu bewahren. Das Problem der Endlagerung ist als nationale Aufgabe zu begreifen. Ein Export des Atommülls sollte weiterhin ausgeschlossen werden,“ so Hans Diefenbacher. „Die Solidarität der Bundesländer ist auch bei der dringend notwendigen Erarbeitung einer Lösung des Zwischenlagerproblems vonnöten.“
Um die Suche nach einem Endlagerstandort erfolgreich zu bewältigen, sei ein grundlegender Mentalitätswandel erforderlich, ist der Umweltbeauftragte des Rates der EKD überzeugt. „Nur so können wir in Deutschland die Suche nach einem Endlagerstandort erfolgreich bewältigen. Wir bitten die Landeskirchen, das Thema der Auswahl eines Endlagerstandortes nicht zu verdrängen.“
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