23.02.2012, 13:01 Uhr

Eine transparente, parlamentarisch kontrollierte Rüstungsexportpolitik hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, gefordert.

[image=44717]In seinem heutigen Hauptvortrag beim Exportkontrolltag des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bemängelte Schneider, dass das derzeitige Genehmigungsverfahren bei Rüstungsexporten wenig transparent sei. „Wir brauchen in unserer offenen und demokratischen Gesellschaft auch eine Rüstungsexportpolitik, die die selbst gesetzten und die Kriterien der Europäischen Union konsequent einhält.“

Der EKD-Ratsvorsitzende verwies auf den aktuellen Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Demnach sind die Rüstungsexporte Deutschlands im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 50 Prozent gestiegen. Die GKKE stellt in ihrem Bericht fest, dass dieser Rekordumsatz mit Kriegswaffen sich insbesondere dem Export von zwei U-Booten an Portugal und einem U-Boot an das hoch verschuldete Griechenland verdanke: „Auch im Jahr 2010, als das Ausmaß der griechischen Staatsverschuldung bereits bekannt war, hat der Exportweltmeister Deutschland geliefert und an der weiteren Verschuldung Griechenlands verdient.“

Weder die Produktion noch der Export von Rüstungsgütern würden von der GKKE grundsätzlich abgelehnt, erläuterte Schneider. Es müssten aber Kriterien zugrunde gelegt werden: „Zu den wichtigsten Kriterien gehören die Menschenrechtssituation sowie die Entwicklungsverträglichkeit im Empfängerland und die Frage der regionalen Stabilität.“ Der EKD-Ratsvorsitzende erinnerte an die Diskussion über die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Im Jahr 2010 seien 232 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen im Wert von 152,3 Mio. Euro nach Saudi-Arabien erteilt worden. In dem Land werden Menschenrechte „aufs Gröbste verletzt“ betonte Schneider, und das Argument, dass dieses Geschäft zur Stabilität in der Region beitragen, könne nicht akzeptiergt werden. „Die Exportgenehmigung widerspricht der deutschen Außenpolitik, die sich zur Unterstützung der arabischen Demokratiebewegungen bekannt hat.“ Ähnliches gelte für Waffenexporte nach Indien und Pakistan: „Die Milliarden von Dollar, die für Rüstungsgüter ausgegeben werden, fehlen für den Bau von Schulen und Krankenhäusern oder zur Armutsbekämpfung.“

Der Ratsvorsitzende bekräftigte die Aussage der Friedensdenkschrift der EKD „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“, dass der Abbau vorhandener Waffenpotenziale vordringliche Aufgabe sei, um den Frieden in der Welt wahren, fordern und erneuern zu können. „Als Erfolg der Arbeit der GKKE sowie kirchlicher und säkularer Friedens- und Entwicklungsinitiativen kann auch die Tatsache angesehen werden, dass das Thema im Deutschen Bundestag zunehmend an Bedeutung gewonnen hat.“ Ausdrücklich würdigte Nikolaus Schneider die Initiative zur Rüstungskonversion der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. „Ihre Absicht, Gespräche mit Firmen in Württemberg zu führen und diese darin uneigennützig zu beraten, wie sie von der Waffenproduktion auf die Herstellung ziviler Produkte umstellen können, ist vorbildlich und wird hoffentlich Resonanz finden und Erfolg haben.“ Auch andere Landeskirchen, wie die Evangelische Kirche im Rheinland und die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, wiesen in Beschlüssen und Kundgebungen auf die Problematik der Rüstungsexporte hin. „Ich bin für diese stete Mahnung und Warnung ausgesprochen dankbar.“