In der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 2015 endete die Weltklimakonferenz in Paris mit einem Erfolg. Zum ersten Mal einigten sich alle 195 Mitgliedstaaten der UN - Klimarahmenkonvention auf einen Vertrag, der die globale Temperatur auf unter zwei Grad und langfristig auf 1,5 Grad begrenzen soll. Die Staatengemeinschaft hat die Klimaproblematik erkannt und jeder würde nun vermuten, dass die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien nun beschleunigt sowie Energieeinsparung und Energieeffizienz voranbringt. Der grüne Ortsverband Elm – Asse – Fallstein prangert an, dass die Bundesregierung genau das Gegenteil tut. Lutz Seifert, Vorstandsmitglied des Ortsverbands Elm – Asse – Fallstein, sagt: „Die Bundesregierung legt Obergrenzen für den Ausbau fest, die den weiteren Ausbau verlangsamen. So wird das einstige Fördergesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG) zur Ausbaubremse. Energieeinsparung und Energieeffizienz müsste vorangetrieben werden aber die Bundesregierung tut nichts.“ Die Bundesregierung strebt nach dem Entwurf für die Reform des Erneuerbaren Energie – Gesetzes (EEG 2016) nur 40 bis maximal 45% Ökostromanteil bis 2025 an. Dabei wurden Ende 2015 schon 33 Prozent des Stroms durch erneuerbare Energien bereitgestellt. Jährlich sollen somit nur noch 0,7 bis 1,2 Prozent, statt der 6 Prozent im Jahr 2015 zugebaut werden dürfen. Dies ist keine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sondern eine Drosselung der Ausbaugeschwindigkeit. Dabei schreitet der Klimawandel weiter voran. Wie das Potsdam Institut für Klimaforschung berichtet liegen 13 der 15 wärmsten Jahre, die je gemessen wurden, alle in diesem noch jungen Jahrhundert. Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) teilte mit, dass die Konzentration des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (C02) in der Atmosphäre der nördlichen Halbkugel der Erde den Wert von 400 ppm (parts per million) überschritten wurde. Vor der Industrialisierung lag die CO2-Konzentration bei 278 ppm. Der grüne Ortsverband bemängelt, dass im Entwurf für die Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) 2016 statt der festen Einspeisevergütung ein Ausschreibungsverfahren vorgesehen ist. Bei diesen Ausschreibungsverfahren müssen sich die Betreiber von Wind- und Solaranlagen in Auktionen durchsetzen, um eine kostendeckende Förderung zu erhalten. Begründet wird die Umstellung auf Ausschreibungen ausschließlich mit mehr Wettbewerb und angeblich sinkenden Kosten. Diese Behauptung ist für den grünen Ortsverband eine schlichte Irreführung der Öffentlichkeit, da Studien zeigen, dass Ausschreibungen keine günstigeren Kosten bringen.

„Die geplanten Ausschreibungen bedeuten nichts anderes als staatlich festgelegte Mengenziele. Dies ist nichts anderes als pure Planwirtschaft und hat mit freier Marktwirtschaft nichts zu tun. Die Bundesregierung will den Anteil der Stromerzeugung aus Braunkohle, Steinkohle und Erdgas an der Stromproduktion bis 2025 bei 55 bis 60 Prozent festschreiben. Dabei haben gerade die Kohlekraftwerke hohe Kohlendioxidemissionen und tragen deshalb stark zum Klimawandel bei. So sollen offensichtlich die Großunternehmen der Stromwirtschaft geschützt werden und die Umstellung der Energieversorgung auf Sonne und Wind, die eine Überlebensfrage der Menschheit ist, um Jahre verzögert werden“ sagt Lutz Seifert. Mit diesem Entwurf des EEG 2016 werden Bürgerinnen und Bürger, die sich in Genossenschaften und Energiedörfern engagiert haben, sowie kleine und mittlere Unternehmen und Stadtwerke, durch die Ausschreibungsregelung benachteiligt. Dies sind genau die Akteure, die die Energiewende bisher
vorangetrieben haben.

Welche Interessen dahinter stecken zeigt ein Interview der Frankfurter Rundschau vom 10.12.2015 mit dem RWE - Konzernchef Peter Terium. In dem Interview schildert Herr Terium ausführlich, wie RWE sogar in Übereinstimmung mit den deutschen Klimazielen bis Mitte des Jahrhunderts die Braunkohlegruben der RWE vollständig verstromen will. Dabei sollte doch gerade dieses nach der Weltklimakonferenz von Paris zum Schutz des Klimas nicht passieren.