Wolfenbüttel. Nach der Beratung im Bundestag über die Erhöhung des Arbeitslosengeldes 2 forderte die Linksfraktion in einem Antrag, dass sich die Höhe der Regelsätze mindestens an der Armutsgrenze orientieren solle. Der Wolfenbütteler Abgeordnete Victor Perli äußerte sich zum Antrag heute in einer Pressemitteilung.
„Für viele Betroffene gehören die Tafeln und Suppenküchen zur täglichen Versorgung, weil sie auch durch steigende Preise mit Hartz IV nicht mehr über die Runden kommen. Die Große Koalition darf das nicht länger ignorieren. Unser Sozialstaat muss so stark sein, dass er die Schwächsten vor Armut schützt“, begründete Perli den Antrag seiner Fraktion. Als Sofortmaßnahme fordert seine Partei eine Erhöhung von Hartz IV auf 582 Euro pro Monat.
Antrag erfährt große Zustimmung
Unterstützung kommt unter anderem von Wohlfahrtsverbänden wie dem Paritätischen, von Gewerkschaften und aus der Wissenschaft. Der bekannte Armutsforscher Christoph Butterwegge hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass trotz vereinzelter Nachbesserungen durch die Regierung, insbesondere Kinder durch Hartz IV nicht hinreichend vor Armut geschützt würden. Butterwegge unterstützt daher die Forderungen der LINKEN nach einer deutlichen Anhebung der Mindestsicherung und des Mindestlohns in Deutschland. Dies sei auch notwendig, um Altersarmut zu bekämpfen. In Deutschland gilt nach offiziellen Zahlen jeder Sechste als armutsgefährdet. Jeder dritte Arbeitnehmer ist von Altersarmut bedroht. „Die Stärkung des Sozialstaats und der sozialen Sicherung für alle Generationen ist deshalb eine der wichtigsten Aufgaben dieser Zeit“, so Victor Perli.
mehr News aus Wolfenbüttel
