Wolfenbüttel. Kürzlich berichteten wir, dass in den Landkreisen Helmstedt und Peine einige Kommunen große finanzielle Probleme bekommen, wenn die Kita-Beitragsfreiheit nach den derzeitigen Verhandlungsergebnissen umgesetzt würde. Doch wie sieht es sonst in der Region aus? In Stadt und Landkreis Wolfenbüttel will man erst die endgültigen Ergebnisse abwarten.
"Diese Frage kann nur spekulativ beantwortet werden, da eine abschließende Vereinbarung zwischen Land und Kommunen noch nicht zustande gekommen ist. Insofern gibt es noch keinen konkreten Prozentsatz, mit dem man verlässlich rechnen kann", erklärt Thorsten Raedlein, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wolfenbüttel.
Das generelle Problem, auf das Erster Stadtrat Knut Foraita hinweise, liege aber darin, dass das Land verspreche, die Kommunen aber die Versprechen erfüllen sollen. Aufgrund der unterschiedlichen örtlichen Situation schwanke der Bereich erforderlicher Erstattungen je nach Kommune zwischen 52 und 80 Prozent. Die Spitzenverbände strebten 66 Prozent an. Ein sehr hohes Defizit verbleibe dann in jedem Falle immer noch bei den jeweiligen Kommunen. Der kommunale Zuschussbedarf der Kitas habe sich in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren um 70 Prozent erhöht. In diesem Tempo würden die kommunalen Einnahmen nicht mitwachsen.
Ursachen des steigenden Defizits
Folgende Ursachen bewirkten, dass die Bedeutung des anteiligen Defizits aus der Kinderbetreuung für den städtischen Haushalt immer weiter zunehme:
- deutlich höhere Nachfrage nach (dann gebührenfreien) Ganztagsplätzen
- zu geringe Erstattungen seitens der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (wirtschaftliche Jugendhilfe, Landkreis Wolfenbüttel)
- unterbleibende Finanzierung der dritten Kraft durch das Land
- unterbleibende Finanzierung der Instandsetzungs- und Erneuerungsinvestitionen durch das Land
- ungeklärte Situation bei der Finanzierung der vorschulischen Sprachförderung durch das Land
- vielerorts „eingefrorene“ Gebührentabellen, so auch seit 2004 in Wolfenbüttel.
Derzeitwürden die Eltern zum Beispiel landesweit elf Prozent am Gesamtaufwand tragen, die Kommunen letztlich aus allgemeinen Deckungsmitteln, vor allem aus Steuern, rund 73 Prozent.
Landkreis will sich Ende Aprilmit den Mitgliedsgemeinden verständigen
"Derzeit wird das Kita-Personal im Landkreis Wolfenbüttel aus drei Quellen gezahlt: Durch das Land Niedersachsen (20 Prozent), Elternbeiträge und durch den Landkreis. Hier hat der Landkreis eine Vereinbarung mit den Mitgliedsgemeinden getroffen, vorbehaltlich Änderungen durch Landesgesetze, in der eine Förderung der Personalkosten in Höhe von 80 Prozent des Landesbeitrages (20 Prozent) gezahlt werden", fasst Andree Wilhelm vom Referat Steuerung und Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises die Ausgangslage zusammen. Mit der geplanten Beitragsfreiheit falle die Säule „Elternbeitrag“ weg.
"Ende April wird sich der Landkreis als Träger der Jugendhilfe daher mit den Mitgliedsgemeinden über die künftige Förderung beziehungsweise den Anteil des Landkreises verständigen und eine neue Vereinbarung abschließen", so Wilhelm weiter. Allerdings lägen noch keine genauen Zahlen des Landes vor, wie hoch die Förderung ausfalle. Eine Förderquote von 55 bis 58 Prozentsei im Gespräch aber noch nicht entschieden.
Gemeinden nicht schlechter stellen
"Das Ziel des Landkreises, hier vertreten durch das zuständige Jugendamt, ist es, die Gemeinden nicht schlechter zu stellen, als in der vorherigen Vereinbarung. Das Jugendamt ist optimistisch, dass es zu einer guten Einigung kommen wird", betont der Landkreissprecher abschließend.
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