Flüchtlingsunterbringung: Gerechte Verteilung auf Gemeinden?

von Jan Borner


Samtgemeindebürgermeisterin Regina Bollmeier und Landrätin Christiana Steinbrügge bei der Informationsveranstaltung in Schöppenstedt. Fotos: Jan Borner
Samtgemeindebürgermeisterin Regina Bollmeier und Landrätin Christiana Steinbrügge bei der Informationsveranstaltung in Schöppenstedt. Fotos: Jan Borner | Foto: Jan Borner



Schöppenstedt. Am gestrigen Mittwochabend fand in Schöppenstedt eine Informationsveranstaltung zur aktuellen Flüchtlingssituation statt. Samtgemeindebürgermeisterin Regina Bollmeier gab einen Überblick über die aktuellen Zahlen. Da die Samtgemeinde Elm-Asse aufgrund der kurzfristig eingerichteten Notunterkünfte zurzeit verhältnismäßig viele Flüchtlinge aufnimmt, kam in der anschließenden Diskussion auch die Frage auf, ob die Unterbringung der geflohenen Menschen innerhalb des Landkreises gerecht verteilt sei.

264 geflohene Menschen seien zurzeit fest in der Samtgemeinde Elm-Asse untergebracht, berichtete Regina Bollmeier. Zu dieser Zahl hinzu, kommen allerdings noch die Menschen, die in den kürzlich errichteten Notunterkünften untergekommen sind und eine Anzahl von unbegleiteten Minderjährigen, die in Kürze erwartet werden. Um wie viele Menschen es sich hierbei handelt, sei schwer zu sagen, da viele der Flüchtlinge, die in den Unterkünften ankommen, auch schnell wieder weiterreisen. Die Fluktuation in den Notunterkünften sei deshalb hoch. Die Strümpell-Schule und die ehemaligen Realschule, sowie das Falkenheim biete aber Platz für insgesamt etwa 320 Menschen. Die Samtgemeinde rechnet außerdem mit etwa 50 unbegleiteten Minderjährigen, die in Remlingen und Eitzum untergebracht und betreut werden sollen.

Ungleichgewicht zwischen den Gemeinden


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Die Eulenspiegelhalle war so voll, dass viele Gäste sich auch mit einem Stehplatz begnügen mussten. Foto: Jan Borner



Der Bürgermeister von Schöppenstedt, Karl-Heinz Mühe, der als Zuhörer bei der Info-Veranstaltung dabei war, wies in der Bürger-Fragerunde darauf hin, dass es innerhalb des Landkreises eine ungleichmäßige Verteilung gebe. Schließlich würden die anderen kreisangehörigen Gemeinden deutlich weniger Menschen aufnehmen. Wie Regina Bollmeier darlegte, habe die Samtgemeinde Oderwald 85 Flüchtlinge untergebracht, die Samtgemeinde Baddeckenstedt 119, die Samtgemeinde Sickte 88, die Gemeinde Schladen-Werla 83 und die Gemeinde Cremlingen 113. Abgesehen von der Stadt Wolfenbüttel, die rund 500 Menschen aufgenommen habe, sei die Samtgemeinde Elm-Asse also am stärksten von der Flüchtlingssituation betroffen. Wie ein weiterer Bürger anmerkte, würden allerdings alle Gemeinden dasselbe Geld vom Landkreis erhalten, um vor Ort die lokalen Voraussetzungen für eine umfassende Flüchtlingsunterstützung aufbauen zu können, nämlich eine Pauschale von 20.000 Euro pro Jahr (regionalWolfenbüttel.de berichtete).

Neues Konzept der Bezuschussung?


Landrätin Christiana Steinbrügge wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die ungleichmäßige Verteilung auf die Gemeinden vor allem durch die Notunterkünfte in Schöppenstedt zustande kämen. Diese ausgenommen, seien, so die Landrätin, die relativen Aufnahmezahlen zwischen den Gemeinden gar nicht so verschieden. In der Samtgemeinde Elm-Asse machen die 264 Flüchtlinge von den insgesamt fast 19.000 Einwohnern nämlich einen prozentualen Anteil von 1,4 Prozent aus. In der Samtgemeinde Sickte, wo in Relation zur Einwohnerzahl bislang die wenigsten Flüchtlinge untergekommen sind (regionalWolfenbüttel.de berichtete), komme die Anzahl der geflohenen Menschen auf 0,8 Prozent der Bevölkerung. Der Unterschied, so die Landrätin, sei in relativen Zahlen also gar nicht so groß. Was die Zuschüsse des Landkreises für die Gemeinden angeht, so stellte Christiana Steinbrügge in Aussicht, dass zurzeit überlegt werde, wie die finanzielle Förderung der Gemeinden im nächsten Jahr aussehen soll. Hierbei stünde auch zur Debatte, dass es eine Pauschale plus einer aufwandsbezogenen Förderung gibt. Sollte dies so entschieden werden, dann würden die Samtgemeinden, die mehr Menschen unterbringen auch höhere Zuschüsse vom Landkreis erhalten.


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