Foraita: "Grenze der freien Meinungsäußerung überschritten"


Die Stadt Wolfenbüttel bezieht Stellung zu den Leserbriefen zum Volksbankbau. Foto:
Die Stadt Wolfenbüttel bezieht Stellung zu den Leserbriefen zum Volksbankbau. Foto: | Foto: Anke Donner

Wolfenbüttel. Die Stadt Wolfenbüttel äußert sich in einer Pressemitteilung zu den Leserbriefen und Berichterstattungen, die in den Medien kürzlich veröffentlich worden. Darin drehte es sich unter anderem um die Welger-Villa und das Verfahren zum Bau des Volksbank-Gebäudes.


Die Stadt Wolfenbüttel äußert sich in einer offiziellen Pressemitteilung nun zu den Leserbriefen und Berichterstattungen, die in den Medien, auch auf regionalHeute.de, kürzlich veröffentlich worden. Darin drehte es sich unter anderem um die Welger-Villa und das Verfahren der Stadt zum Bau des Volksbank-Verwaltungsgebäudes (regionalHeute.de berichtete). Die Stellungnahmen veröffentlichen wir untenstehend ungekürzt und unkommentiert.


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Erster Stadtrat Knut Foraita. Foto: Thorsten Raedlein



"In diversen Leserbriefen und Beiträgen in sozialen Netzwerken werden derzeit im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Verkauf der Welger-Villa Falschinformationen oder bösartige Unterstellungen gegenüber den Ratsvertretern und den Verwaltungsmitarbeitern verbreitet. Diese zum Teil persönlichen und abseits üblicher Gepflogenheiten formulierten Angriffe wird die Stadtverwaltung nicht hinnehmen und nach Abschluss der laufenden Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft entsprechend reagieren.


„Ganz gleich, ob diese Informationen wissentlich oder unwissentlich verbreitet werden, wir bewegen uns hier nicht in einem rechtsfreien Raum. Ehrverletzende Äußerungen und die Diskreditierung der ehrenamtlichen Gremienmitglieder sowie der Verwaltung durch die Verbreitung belegbar falscher Behauptungen sind nicht zu entschuldigen“, betont Erster Stadtrat Knut Foraita.

So habe die Verwaltung zum Beispiel nicht nur einmal darauf hingewiesen, dass beim Kauf der Welger-Villa keinerlei Zweckbindung vereinbart wurde. Trotzdem werde dies immer wieder behauptet. Auch dürfe in der Diskussion nicht vergessen werden, dass als Ersatz für die Kita Am Herzogtore eine der modernsten Kindertagesstätten in der Region entsteht, die im direkten Vergleich zur vorhandenen Einrichtung noch bessere Voraussetzungen für eine hochwertige pädagogische Arbeit bieten werde.

Wenn den Mitarbeitern der Verwaltung allerdings offen in Kommentaren unter veröffentlichten Artikeln Korruption und Vorteilsnahme im Amt unterstellt werden, ist die Grenze der freien Meinungsäußerung weit überschritten. „Dies wird die Stadt nicht tatenlos hinnehmen“, so Foraita.

Lesen Sie dazu:


https://regionalwolfenbuettel.de/volksbank-bau-befreiung-von-der-altstadtsatzung-wird-beraten/

https://regionalwolfenbuettel.de/staatsanwaltschaft-ermittelt-aerger-um-welger-villa/

https://regionalwolfenbuettel.de/leserbrief-vom-friedlichen-einwohner-zum-wutbuerger/

https://regionalwolfenbuettel.de/volksbank-neubau-neben-der-kita-das-sagt-die-politik/


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