Bei der anstehenden Neufassung der niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung fordert der Niedersächsische Städtetag (NST) die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Kommission in ihrer praktischen Arbeit die Möglichkeit hat, über Härtefälle im Sinne der Mehrheit ihrer Mitglieder zu entscheiden.
Bisher scheiterte die Anerkennung als Härtefall fast immer an der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese jetzt durch eine einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder zu ersetzen, sei im Interesse der Menschen der richtige Weg.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese hohe Hürde nun endlich fällt“, so Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Präsident des NST.
Dagegen wird die Absicht, eine Eingabe grundsätzlich nicht mehr anzunehmen, wenn ein Abschiebetermin feststeht oder festgestanden hat, kritisiert. „Das darf nicht dazu führen, Eingaben auch dann nicht anzunehmen, wenn der Abschiebetermin aus nicht selbst verschuldeten Gründen verstrichen ist“, betont Klingebiel.
Die Härtefallkommission verhilft ausreisepflichtigen Ausländern, denen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht, zu einem dauerhaften Bleiberecht, wenn die Ausreise menschlich oder moralisch unerträglich wäre. In Niedersachsen gehören neun Vertreter von Innenministerium, Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden der Kommission an. 2011 ermöglichte die Kommission 103 Ausländern den weiteren Aufenthalt in Deutschland. Bei 116 Eingaben von Familien und Einzelpersonen gab es 51 positive Entscheidungen der Kommission.
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