Wolfenbüttel. Anke Bastian, Direktkandidatin FREIE WÄHLER im Wahlkreis 49 Salzgitter/Wolfenbüttel, zum Bundestagswahlkampf:
„Gebt dem Volk Brot und (Zirkus)Spiele“ (Panem et circenses) - „Wie wahr! Auch im Jahre 2013 nach Christi Geburt hat dieser Ausspruch nicht an Aussagekraft verloren und zeigt besonders im Bundestagswahljahr die Strategie politischer Machthaber und Lobbyisten, die rhetorisch erfahren und geschult den gemeinen Bürger unterhalten.
Massenkompatibel und medientauglich zieht man durchs Land, um in Schulen, bei Feuerwehrfesten und bei „Klingeltürstreichen“ den Bürger zu interviewen und den Wählern von heute und morgen die ultimative und ungeschönte Wahrheit zu verkünden. Während die einen von Alternativlosigkeit in der Politik sprechen, um nicht ein Stück vom großen Kuchen abgeben zu müssen, üben sich die anderen in Koalitionssolidarität. Das klingt nicht nur besser als Koalitionszwang, sondern ist auch nicht verfassungswidrig.
Dem Bürger sein Glück: Der Magen ist noch voll. Das Programm abwechslungsreich dank NSA- Affäre und Syrienkrieg. Mit ansatzweise kritischem Rundumblick lassen wir uns doch gern getarnt durch Oberflächlichkeit und Geheimniskrämerei berieseln. Ja nicht selbst aktiv werden. Stattdessen: Laut auf hohem Niveau klagen! Was kann ich schon ändern? Diese Frage ist zugleich Rechtfertigung für meine passive Haltung, Bewegungsunfähigkeit vielleicht aber auch einfach Hilflosigkeit.
So zieht zum Beispiel die Bundeskanzlerin mit einem 28,5 Milliarden Euro teuren Wahlgeschenk in den Kampf, um natürlich - was wohl - ihre Wiederwahl abzusichern. Nun soll dann nach der Wahl der Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen angepasst und das Kindergeld um 35 Euro erhöht werden. Dann gibt’s noch eine Mütterrente und eine Verbesserung der Berufunfähigkeitsrente. Definitiv Herr Seehofer, kommt mit Frau Merkel auch bestimmt keine PKW-Maut und …versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen…
Den Grundgedanken, sich endlich wieder mehr um die Bedürfnisse und die Verbesserung des von der Regierung geschaffenen sozialen Unfriedens ihres eigenen Volkes zu kümmern, möchte ich deshalb auch nicht kritisieren. Das war sowieso mehr als überfällig.
Doch rückwirkend betrachtet sind in dieser Legislaturperiode weder grundlegende Reformen, die alle zur Chefsache erklärt wurden, noch tiefgreifende Veränderungen von der Kanzlerin in Angriff genommen und durchgeführt worden. Jetzt, wenige Tage vor der Wahl, sollen Wählerinnen und Wähler geködert werden, damit man sich nach der Wahl wieder dem Lieblingsthema, der Rettung Europas zu Lasten der deutschen Steuerzahler, kümmern kann.
Mehr Gerechtigkeit für alle! Deshalb kommt nun der Mindestlohn politisch verordnet. Super! Nach Agenda 2010 und den 1 Euro-Jobs, prekären Beschäftigungsverhältnissen, befristeten Arbeitsverträgen und Leiharbeit, Lockerung der Kündigungsschutzgesetze und der Devise: Wir wollen fördern und fordern, aber vor allem die Großindustrie. Das ist ne echt gute Aussicht…und versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen…
Naja, klingt komisch- ist aber so: „Armut lähmt den Geist“. Blockiert von den Sorgen des Alltags und wenig Geld, treffen Menschen oft schlechtere wirtschaftliche Entscheidungen und geraten so in einen Teufelskreis. Denn Fakt ist, der Reallohn ist in Deutschland bis 2010 um 4,5 Prozent gesunken und der Sozialstaat kann nicht von 1 Euro-Jobs leben. Fakt ist auch, dass es in Vorständen 22,7 Prozent und bei Arbeitern und Angestellten nur 2,6 Prozent Lohnsteigerung gab. Die Privatisierungspläne der EU- Kommission zur Trinkwasserversorgung spricht man gar nicht erst an. Hingegen muss man im Einzelfall prüfen, ob eine Privatisierung von Autobahnabschnitten oder städtischen Krankenhäusern und/oder Kanalisationsnetzen einer Kommune nicht doch sinnvoll ist und schneller geht. Der Wunschzettel in Stadt und Land ist lang, aber im Säckle herrscht Ebbe. Ausgleich bringt dann die „Bürgerversicherung“ wenngleich keiner weiß, wie die im Detail aussehen soll. Dank der Koalitionspartner bekommen wir auch die Energiewende hin, nur wie und wer das bezahlt sagt keiner. Dass der Bürger beteiligt werden muss, ist klar. Schließlich brauchen wir Leitungen von Nord nach Süd, damit der Ökostrom fließen kann, den wir dann an der Leipziger Strombörse verschenken. Derweil bilden die Energieriesen Rücklagen in Milliardenhöhe für den Notfall. Dafür ernährt sich der Wähler in Zukunft gesünder, weil es einmal in der Woche ne Suppe statt Fleisch gibt.
Am Ende, so vermute ich, wird es sich wieder nicht um Wahlversprechen, sondern allenfalls um Wahlversprecher handeln. Denn lauscht man den Worten von Herrn Schäuble, ist für so etwas, angesichts der leeren Kassen und der Belastung Deutschlands durch die Eurokrise, kein Geld da. Denn nicht nur Griechenland braucht in Zukunft dringend Bares.
Fazit: Das Volk hat das Prinzip zwar längst kapiert - ist aber ängstlich, desinteressiert, entpolitisiert und hat vor allem kapituliert. Denn die etablierte Politik hat längst die Bodenhaftung verloren und weiß nichts mehr von den alltäglichen Belastungen im Leben der Menschen. Ich vermisse in der Politik seit Jahren einen Mehrwert für die Mehrheit der Bürger in unserem Land. Ich vermisse echte Reformen im Renten,- Steuer,- und Strafrecht. Ich vermisse Gesundheitsreformen, die der Ware Patient das Preisschild vom Hals nehmen und Gehälter in sozialen Berufen, die ein soziales und wertschätzendes Leben ermöglichen. Ich vermisse die bürgernahe Politik, die die Menschen in diesem Land fragt, mitbestimmen, mitgestalten und teilhaben lässt- zum Wohle aller. Ich vermisse Individualität. Gleichschritt und Gleichheit schaffen nicht mehr Gerechtigkeit. Ich vermisse eine unabhängige Politik. Politik unabhängig von den Spendengeldern der Wirtschaft. Ich vermisse aber vor allem eine Demokratie, die sachbezogen und parteiübergreifend nach praktikablen und bezahlbaren Lösungen sucht - zum Wohlergehen der Bevölkerung dieses Landes. Eine Politik die ehrlich, transparent und verlässlich ist. Also: Wenn nicht jetzt endlich, wann dann?!"
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