Cremlingen. Die Verwaltung will dem Rat die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorschlafen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Gemeinde Cremlingen am heutigen Dienstag hervor. .
Nach dem eindeutigen Votum der Einwohner zu den Straßenausbaubeiträgen im Juni, soll nunmehr der Rat der Gemeinde Cremlingen über eine Aufhebung der Satzung beschließen. Die Umfrage hatte ergeben, dass 82,62 Prozent für ein Abschaffen der Strabs sind. 1.243 Abstimmungsberechtigte wollten die Strabs beibehalten (16,19 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 70,31 Prozent.
Zwar sei das Ergebnis einer Einwohnerbefragung rechtlich nicht verbindlich, sei jedoch für Fälle gedacht, in denen der Rat seine Entscheidung vom Votum der Einwohner abhängig machen will. Die Verwaltung schlägt deshalb für die Sitzung des Rates am 24. September die Aufhebung der bestehenden SABS vom 16. März 2021 vor.
Einnahmeausfälle müssen kompensiert werden
Die Verwaltung habe während der Diskussionen zur Abschaffung der Beitragssatzung immer wieder darauf hingewiesen, dass es bei einem entsprechenden Beschluss zu Einnahmeausfällen der Gemeinde kommen werde, die kompensiert werden müssten. Für das Jahr 2024 seien rund 396.000 Euro, für 2025 100.000 Euro sowie 200.000 Euro für das Jahr 2026 veranschlagt. Bis 2032 rechne die Verwaltung als Folge der Abschaffung der Satzung mit Einnahmeausfällen von 4,6 Millionen Euro.
Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B
Soweit bekannt, sei der Wegfall der Einnahmen aus der SABS bisher in niedersächsischen Kommunen überwiegend über ein Anpassen des Grundsteuerhebesatzes kompensiert. worden Die Stadt Braunschweig habe im Mai dieses Jahres ebenfalls so beschlossen. Der Hebesatz liegt in Cremlingen derzeit bei 380 Prozent. Die Verwaltung würde daher eine Erhöhung der Grundsteuer B von notwendigen 75 Prozentpunkten ab dem 1. Januar 2025 vorschlagen. Ein Ausgleich der entfallenen Straßenausbaubeiträge durch Kredite werde nicht favorisiert. Für die Betroffenen rechnet die Verwaltung je nach Grundstücks- und Gebäudevariante derzeit mit einer monatlichen Mehrbelastung von 6 bis 8 Euro pro Objekt, würde die Grundsteuer B wie geplant angepasst werden.
Am heutigen Dienstag soll der der Finanzausschuss zu dem Thema beraten, am 24. September trifft der Rat der Gemeinde Cremlingen dann seine Entscheidung.
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