06.01.2012, 12:22 Uhr

[image=5e1764c5785549ede64cce65]Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann vorgeworfen, im Abschiebungsfall der Familie Keqaj aus Bramsche “nicht mit offenen Karten zu spielen”.

“Erst drohen die Behörden die Abschiebung an und nachdem die Familie untergetaucht ist, behauptet Innenminister Schünemann, dass die Abschiebung ohnehin nicht stattgefunden hätte, weil eine weitere gesundheitliche Untersuchung abzuwarten sei”, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat heute in Hannover. Der Anwalt der Familie sei weder über die Aussetzung der Abschiebung noch über die weitere Untersuchung informiert worden. “Das ist nicht nur unüblich, sondern lässt auch den Verdacht aufkeimen, dass hier in unlauterer Weise Druck auf die Familie aufgebaut und aufrecht erhalten werden sollte”, sagte die Grünen-Politikerin.

Polat forderte von Innenminister Schünemann Aufklärung dieses Vorgangs und kündigte eine Plenarinitiative dazu an. “Minister Schünemann soll erklären, wann und wie die Abschiebungsaussetzung erfolgt ist, wie und warum sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingeschaltet hat. Um der Familie die Angst zu nehmen, muss ihr über ihren Anwalt eine sichere Aufenthaltsperspektive bis zur Klärung dieser Angelegenheit aufgezeigt werden”, sagte die Grünen-Politikerin.