08.03.2012, 10:03 Uhr

[image=5e1764cd785549ede64cd014]Das Vorgehen bei der Kürzung der Solarförderung steht weiterhin in der Kritik. Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade hält die Ankündigung der Bundesregierung, den Termin für die Absenkung der Förderung vom 9. März auf den 1. April 2012 zu verschieben, für nicht ausreichend.

„Die Zeit bis dahin ist viel zu knapp. Viele Kunden von Handwerksbetrieben sind durch die völlig übereilten Kürzungspläne bei der Solarförderung kurzfristig abgesprungen“, sagt Kammerhauptgeschäftsführer Norbert Bünten. Zahlreiche Handwerksbetriebe hätten vor den bekannt gewordenen Kürzungsplänen bereits Aufträge durchkalkuliert sowie Material bestellt und vorfinanziert. Sie müssten eine reelle Chance bekommen, die geplanten Aufträge auch auszuführen.

„Das geht nur, wenn die Kürzungen erst zum 1. Juni oder frühestens im Mai in Kraft treten“, so Bünten. Die Handwerksbetriebe bräuchten ein gewisses Maß an Planungssicherheit und dürften nicht plötzlich durch die Politik in Existenz gefährdende Situationen gebracht werden. Vor dem Hintergrund der jetzt gemachten Erfahrungen hält Bünten es für bedenklich, dass das Bundesumweltministerium künftig allein per Verordnung über die Konditionen der Solarförderung entscheiden soll.

„In wichtigen Fragestellungen der Energiewende sollte das Parlament weiterhin beteiligt werden. Es würde mich wundern, wenn die Bundestagsabgeordneten dieses nicht einfordern würden“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer.