Wolfenbüttel. Die Stadtverwaltung hat die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. In der umfassenden Beschlussvorlage werden das bisherige Verfahren sowie die zentralen Eckpunkte des Entwurfs deutlich gemacht. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf den Einsparungen, die notwendig sind, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Das teilt die Stadt Wolfenbüttel in einer Pressemeldung mit.
„Wir haben vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation, die neben den wachsenden Herausforderungen ausnahmslos alle Kommunen trifft, bereits einschneidende Einsparungen vorgenommen. Unter anderem haben wir zum Beispiel den Personalaufwuchs trotz zunehmender Aufgaben und fehlender finanzieller Unterstützung durch Land und Bund eingedämmt“, betont Bürgermeister Ivica Lukanic.
Entgelte und Gebühren erhöhen
Im Verhältnis zum internen Erstentwurf sei die nun vorliegende Beratungsunterlage um rund 13 Millionen Euro verbessert worden. Die geplanten Einsparungen betreffen mit rund 900.000 Euro zum Beispiel den Veranstaltungs- und Kulturbereich. Auch die Begrüßungsgelder für Neubürger oder das Förderprogramm Jung kauft Alt wurden gestrichen. Zudem schlägt die Verwaltung mit den Haushaltsentwürfen dem Rat als Entscheidungsorgan vor, privatrechtliche Entgelte und öffentliche Gebühren punktuell zu erhöhen.
Dennoch schließe der vorgelegte Entwurf in beiden Planjahren, wie schon der gegenwärtige Haushalt 2024, mit einem millionenschweren Defizit. Der Haushaltsentwurf reflektiere die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage und die gestiegenen Aufwendungen in vielen Bereichen, insbesondere bei den Personalkosten und für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der städtischen Liegenschaften.
"Ein ‘Weiter so’ nicht mehr möglich"
„Ein ‘Weiter so’ wird es in den kommenden Jahren nicht geben können“, fügt Finanzdezernent Kai Kratschmer hinzu. „Deshalb müssen wir auch über Standards, Wünsche und Priorisierungen sprechen, um die zukünftige Konsolidierung zu gewährleisten", ergänzt Erster Stadtrat Thorsten Drahn. Dementsprechend hat der Bürgermeister gemeinsam mit der Verwaltung und unter enger Einbeziehung des Rates der Stadt Wolfenbüttel ein mittel- bis langfristig angelegtes Konsolidierungsprogramm auf den Weg gebracht, das in den kommenden Monaten bearbeitet wird und kontinuierlich zur weiteren Entlastungen des Haushaltes führen soll.
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