Wolfenbüttel. Ein Leser trat an unsere Online-Tageszeitung heran und berichtete, dass sich in seinem Briefkasten kürzlich ein Flugblatt befand, dass sich gegen Flüchtlinge ausspricht. Das von ihm als "Hetzbrief" betitelte Flugblatt wurde auch in zahlreichen weiteren Briefkästen rund um die Ahlumer Siedlung vorgefunden und sorgte für Aufregung bei den Anwohnern. Ist die Verteilung solcher Flugblätter strafbar? regionalWolfenbüttel.de hat nachgefragt.
Ein anonymes Flugblatt mit der Überschrift "Flüchtlinge auch in Ihrer Nähe!" sorgte in den vergangenen Tagen für Aufruhr in Wolfenbüttel. In diesem Brief werde auf die Gefahr von Flüchtlingen für sowohl die ältere als auch die jüngere Generation hingewiesen. So wurde in dem Schreiben beispielsweise pauschalisiert, dass sich Flüchtlinge an älteren Frauen vergreifen und das Kinder aufgrund der Gefahr von Gewalt seitens der Flüchtlinge nicht mehr sicher allein zur Schule gelangen könnten. Auch die Polizei wurde in den letzten Tagen von einigen Anwohnern aufgesucht und kontaktiert, um zu erfahren, ob solche "Hetzbriefe" strafbar sind.
"Es liegt kein strafrechtlicher Bezug vor"
Auf Anfrage von regionalWolfenbüttel.de teilte die Polizei jedoch mit, dass sie gegen diese Flugblätter nichts unternehmen können. "Strafbar wäre es nur, wenn man in diesem Brief zu Straftaten aufrufen würde", erklärte der Pressesprecher der Polizei, Frank Oppermann. Dies sei jedoch nicht der Fall. Es handelt sich hierbei um eine freie Meinungsäußerung. "Es liegt kein strafrechtlicher Bezug vor", so Frank Oppermann. Daher könne dieser Brief nicht zur Anzeige gebracht werden.
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