30.10.2012, 19:47 Uhr

[image=56328]Eine von breiter politischer Mehrheit getragene, groß angelegte und nach der Wahl zügig angepackte Gebiets- und Verwaltungsreform für Niedersachsen – und insbesondere die Region Braunschweig – hat Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann gestern in einer Veranstaltung im Braunschweiger Altstadtrathaus gefordert. Die Resonanz bei den über einhundert Gästen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft im Altstadtrathaus war anschließend durchweg positiv. Das kam auch in einzelnen Wortbeiträgen von Landräten, Landtagsabgeordneten und dem IHK-Präsidenten zum Ausdruck.

[image=5e17650e785549ede64cdca6]Die Pressestelle der Stadt Braunschweig gab heute Mittag eine gleichlautende Mitteilung heraus und bestätigte damit Medienberichte. So hatte heute heute Morgen das Lokalfenster von NDR 1 Radio Niedersachsen über eine etwaige Fusion des Landkreises Wolfenbüttel mit dem Landkreis Goslar berichtet.

Landrat Jörg Röhmann sagte heute gegenüber unserer Online-Zeitung: "Wenn keine Großregion möglich ist, dann wäre zumindest ein Zusammenschluss der Kreise Goslar, Salzgitter, Wolfenbüttel und Braunschweig denkbar. Alles andere wäre nicht sinnvoll."

Wolfenbüttels Bürgermeister Thomas Pink hält einen Zusammenschluss, wie auch Landrat Jörg Röhmann, nur dann für sinnvoll, wenn alle Kreise und Städte mitmachen. So wie es Herr Dr. Hoffmann auch formulierte. "Wir brauchen eine gute Funktionsreform aus `einem Guss´", sagte er gegenüber WolfenbüttelHeute.de.

Beide Statements veröffentlichen wir am Ende dieses Beitrages.

Hoffmann erläuterte gestern seinen schon länger unterbreiteten Vorschlag, eine „Region Braunschweig“ nach dem Vorbild der Region Hannover zu bilden. Der globale Wettbewerb von Wirtschaftsregionen um Standortentscheidungen und um kluge Köpfe orientiere sich insbesondere in Europa an Regionen. Für diesen Wettbewerb der Regionen sei der Großraum Braunschweig schlecht aufgestellt, weil der schon allein durch Volkswagen intensiv verbundene wirtschaftliche Verflechtungsraum durch zahlreiche Kreisgrenzen, Kammergrenzen und Gerichtsbezirksgrenzen durchzogen würde. Dieses verhindere einen schlagkräftigen, einheitlich auftretenden und sich gut vermarktenden Gesamtraum. Kleinteilige Konkurrenz behindere den Wettbewerb mit anderen geschlossenen und starken Regionen im Lande.

Zudem fehle es nach dem Wegfall der Regierungspräsidenten nicht nur an einem solchen „regionalen Sprecher“, sondern auch an einer regionalen Bündelung von Genehmigungsvorhaben und Politikansätzen. Deshalb müsse dem Wegfall der Bezirksregierungen und der Übergang von einer dreistufigen auf eine zweistufige Landesverwaltung jetzt eine umfassende Gebiets- und Verwaltungsreform erfolgen.

Ohnehin seien zahlreiche Gemeinden und Kreise aufgrund demographischer, wirtschaftlicher und haushaltspolitischer Entwicklungen auf Dauer so nicht mehr lebensfähig. Hier müsse gehandelt werden, und zwar vom künftigen Landtag. Hoffmann begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass Innenminister Uwe Schünemann schon vor einiger Zeit das „Ende der Freiwilligkeit“ in Bezug auf die Fusionsnotwendigkeiten für das kommende Jahr angekündigt habe. Dies zeige, dass auch nach Ansicht der jetzigen Landesregierung dann der Landtag in der nächsten Periode handeln müsse.

Sinnvoll sei dann allerdings seiner Meinung nach ein Gesamtansatz für das ganze Land und nicht eine Gebietsreform nur für einzelne Teilräume. Er erinnerte an die letzte große Gebiets- und Verwaltungsreform in Niedersachsen in den 60er und 70er Jahren, die sowohl Gemeinde und Landkreise als auch die staatliche Verwaltung umfasst habe und gewissermaßen eine Reform „aus einem Guss“ gewesen sein. Nach diesem Vorbild solle seines Erachtens erneut vorgegangen und nach den Wahlen eine vergleichbare Sachverständigenkommission eingesetzt werden. Wahrscheinlich ließe sich nur über einen Vorschlag auch eine breite Mehrheit im Landtag erreichen. Eine solche breite Mehrheit sei notwendig, damit nicht nach jedem Regierungswechsel erneut entsprechende Strukturen verändert würden. Das Land brauche jetzt eine Reform mit dauerhaften zukunftsträchtigen Strukturen für die nächsten Jahrzehnte.

In diesem Zusammenhang würdigte Hoffmann, dass sein Hannoveraner Kollege Weil die Frage der regionalen Repräsentanz und Bündelung aufgegriffen habe, bezeichnete aber seine bisherigen Vorschläge als „diffus und Stückwerk“. Es müsse eben ein Gesamtkonzept her und keine Vorschläge für einzelne Teilfragen.

Der Oberbürgermeister sah sich in der anschließenden Aussprache bestätigt, dass die Idee einer „Region Braunschweig“ keineswegs nur auf Widerstand stoße und „vom Tisch“ sei. Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in den politischen Parteien gebe es in dieser Richtung Überlegungen – zumal alle anderen Alternativen (Stärkung des ZGB oder kleinere Fusionsbestrebungen bei Kreisen) bisher ebenfalls auf beträchtlichen Widerstand gestoßen seien.

Braunschweigs Oberbürgermeister stellte aber auch klar: Wenn eine große und schlüssige Gesamtlösung für die Region ausbliebe, würde sich die Stadt Braunschweig an kleineren Teillösungen – etwa ohne die Stadt Wolfsburg einzubeziehen – nicht beteiligen. Braunschweig sei als zweitgrößte Stadt Niedersachsens einwohnerstark genug und finanziell so gut aufgestellt, dass die Stadt in dieser Struktur auch dauerhaft zukunftsfähig sei. Würde dann im Zuge einer kleinteiligeren Gebietsreform unter Auflösung bestehender Landkreise rund um die Stadt Braunschweig herum der Wunsch von Gemeinden des früheren Landkreises Braunschweig aufkommen, zur Stadt Braunschweig zugeordnet zu werden, sei man dann gewiss sehr gerne gesprächsbereit. Auf eine „Abwerbungstour“ gehe er allerdings nicht.

Unsere Redakteurin Anke Donner sprach dazu mit den zwei Hauptverwaltungsbeamten Wolfenbüttels, Landrat Jörg Röhmann und Bürgermeister Thomas Pink. Wir veröffentlichen ihre ihre Stellungnahmen hier:

Thomas Pink, Bürgermeister Wolfenbüttel

"Ich freue mich sehr darüber, dass Dr. Hoffmann dieses Thema wieder angeschoben hat. Ich sehe die Entwicklung sehr positiv und bin dankbar, dass die Fusionierung wieder zur Sprache gekommen ist. Auf der gestrigen Veranstaltung war auch zu merken, dass die Reaktionen sehr positiv waren. Ich halte eine Fusion nach der gestrigen Veranstaltung für wahrscheinlicher, als noch vor fünf Jahren. Ich begleite den Prozess sehr positiv und werde mich innerhalb meiner Partei auch weiterhin dafür einsetzten, dass das Thema nun verstärkt in Angriff genommen wird.

Einen Zusammenschluss halte ich ebenfalls, wie auch Landrat Jörg Röhmann, nur dann für sinnvoll, wenn alle Kreise und Städte mitmachen. So wie es Herr Dr. Hoffmann auch formulierte. Wir brauchen eine gute Funktionsreform aus `einem Guss´."

Jörg Röhmann, Landrat Landkreis Wolfenbüttel

"Ich stimme Herrn Dr. Hoffmann dahingehend zu, dass die Landesregierung nun tätig werden muss und eine Gebietsreform aus einem Guss schaffen muss. Ich stimme ihm auch zu, dass unsere Regionalvertretung gestärkt werden muss. Ein Zusammenschluss aller Städte und Kreise wäre die beste Lösung und am wirksamsten. Wenn jedoch keine Großregion möglich ist, dann wäre zumindest ein Zusammenschluss der Kreise Goslar, Salzgitter, Wolfenbüttel und Braunschweig denkbar. Alles andere wäre nicht sinnvoll."