Die hungerstreikenden Sicherungsverwahrten der JVA in Celle haben den Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Landtag, Hans-Henning Adler, als Vermittler in ihrem Konflikt mit dem niedersächsischen Justizministerium vorgeschlagen. Das teilte Die Linke heute in einer Pressemitteilung mit, die - wie gewohnt - ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht wird:
Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs, das Adler gestern mit den Sicherungsverwahrten geführt hatte. Noch gestern Abend informierte der Linken-Fraktionschef Justizminister Bernd Busemann über das Anliegen der Gefangenen. „Ob dieser Weg zur Lösung des Problems beschritten wird, liegt jetzt am Justizminister. Es muss jetzt ein Weg gefunden werden, bei dem jede Seite möglichst ohne Gesichtsverlust aus der Sache rauskommt“, sagte Adler. Ein Kompromiss müsse möglich sein – vor allem vor dem Hintergrund der neuen Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in dem von einem „freiheitsorientierten Vollzug“ in der Sicherungsverwahrung gesprochen wird.
Bei dem Gespräch mit den Sicherungsverwahrten habe sich schnell herausgestellt, dass die Gefangenen in erster Linie soziale Forderungen haben. „Es geht ihnen um die Höhe des Taschengeldes, um die Vergütung für ihre Arbeit im Vollzug sowie Lockerungen des Vollzugs in einem bescheidenen Umfang. Sie fordern vier bewachte Ausgänge im Jahr statt bisher zwei – das sind erfüllbare Forderungen“, so Adler. Er betonte, dass sie weder Sex im Knast noch Alkohol verlangt hätten. „Das sind anscheinend vom Justizministerium lancierte Falschmeldungen, durch die sich die Sicherungsverwahrten diskreditiert sehen. Insgesamt haben sie sich kompromissbereit gezeigt und haben auch Bereitschaft signalisiert, ihren Hungerstreik abzubrechen, wenn man sie ernst nimmt und ihnen etwas entgegenkommt“, sagte Adler.
Zum Hintergrund:
Vor rund drei Wochen sind fünf Sicherungsverwahrte der JVA in Celle in den Hungerstreik getreten. Die Männer im Alter zwischen 50 und 71 Jahren protestieren gegen die ihrer Ansicht nach zu schlechte Unterbringung in der JVA (WolfenbüttelHeute.de berichtete mehrfach).
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