12.12.2011, 00:14 Uhr

[image=5e1764ba785549ede64ccbed]Politisch motivierte Straftaten werden von der Polizei in einem bundeseinheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst erfasst. Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) wurde dieser Meldedienst im Jahr 2001 eingeführt, um eine bundesweit einheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) zu ermöglichen. So auch in Niedersachsen. Deshalb können konkrete Angaben über solche Taten auch für Wolfenbüttel herausgegeben werden - Neonazis im Visier der Strafverfolgungsbehörden.

[image=5e1764b8785549ede64ccb82]Nach einer Anfrage des Wolfenbütteler Landtagsabgeordneten Victor Perli (Linke) wurden im Landtag die Straftaten mit antisemitischem und rassistischem Hintergrund recherchiert.

[image=46601] Innenminister Uwe Schünemann beantwortete die Frage in der Sitzung am letzten Freitag.

Eine Abfrage in Bezug auf Straftaten mit neonazistischem Hintergrund für den Landkreis Wolfenbüttel war nicht möglich. Deshalb bezieht sich das nachfolgend aufgeführte Rechercheergebnis auf die verfügbaren Themenfelder „Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus“, „Antisemitismus“ und „Rassismus“.

[image=5e1764bc785549ede64ccc6c]Polizeilich bekannt gewordene Straftaten aus dem Phänomenbereich -Rechts mit nationalsozialistischem, antisemitischem oder rassistischem Hintergrund im Landkreis Wolfenbüttel im Zeitraum Anfang April bis Ende November (Stand: 30.11.2011) sind:

02.04.2011  Elbe - Veröffentlichung einer rechtsextremistischen Parole im Internet.

12.04.2011 Remlingen - Zeigen im alkoholisierten Zustand gegenüber Polizeibeamten den sogenannten „Hitlergruß“.

07.05.2011 Veltheim - Unbekannter Täter zeichnete ein Hakenkreuz in die Erde eines Vorgartens.

09.05.2011 Cremlingen - Unbekannter Täter sprühte NS-Symbole mit roter Farbe an die Fahrplantafel einer Bushaltestelle.

23.05.2011 Cremlingen - Unbekannter Täter sprühte ein Hakenkreuz an eine Bushaltestelle.

26.06.2011 Cremlingen - Unbekannter Täter sprühte ein Hakenkreuz und ein rechtsgerichtetes Symbol auf ein Schild.

30.06.2011 Wolfenbüttel - Unbekannter Täter legte aus Scherben einer eingeworfenen Scheibe einer Telefonzelle ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz auf den Boden.

16.09.2011 Wolfenbüttel - Versand eines Überweisungsträgers mit antisemitischen Parolen (Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30
Tagessätzen zu je 40 €).

Diese Auflistung bezieht sich auf das Themenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“, der Sachverhalt vom 16.09.2011 auf das Themenfeld „Antisemitismus“. Ein Sachverhalt aus dem Themenfeld „Rassismus“ wurde seit April polizeilich nicht erfasst.

Die Anfrage von Victor Perli und die Antwort von Innenminister Uwe Schünemann veröffentlichen wir im Original, ungekürzt und unkommentiert: Neonazis in Wolfenbüttel