Region. Mitte März tritt bundesweit die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflegebereich in Kraft. Die IHK Braunschweig befürchtet, dass dadurch vor allem Belastungen auf die betroffenen Unternehmen zu kommen. In einer Pressemitteilung fordert sie, Maßnahmen konsequent zu Ende zu denken.
Die Informationslage zum Thema Corona ändere sich fortlaufend und dynamisch. Deshalb sei es wichtig, die aufgrund der Pandemie teilweise vor existenziellen Problemen stehenden Unternehmen nicht noch weiter zu verunsichern. Im Raum stehende Entscheidungen, wie aktuell die Impfpflicht, müssten zunächst konsequent zu Ende gedacht werden, warnt IHK-Präsident Tobias Hoffmann. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Florian Löbermann ergänzt: „Die Kurzfristigkeit bei der Anpassung von Regelungen und sich dadurch ergebende Unklarheiten bei der konkreten Umsetzung der Vorgaben führen zusätzlich in vielen Unternehmen zu einem erheblichen Aufwand. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, steigender Energiepreise und der Lieferkettenproblematik sollte Ziel jeder Maßnahme sein, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren.“
Arbeitsrechtliche Fragen noch nicht geklärt
Dabei helfen nur klare, umsetzbare und nachvollziehbare Regelungen. „Schnellschüsse, die den Unternehmen in der ohnehin schwierigen Gesamtsituation weiteren, auch bürokratischen Aufwand bescheren, gilt es daher zu vermeiden. Notwendige Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten müssen geklärt werden bevor Maßnahmen beschlossen werden“, so Löbermann. Unternehmen noch weitere Aufgaben und Kontrollpflichten aufzubürden, führe – bei den immer wieder entstehenden Unklarheiten über Auswirkungen auf betrieblicher Ebene – zu großen Problemen: Es sei schon jetzt absehbar, dass die mit der geplanten Impfpflicht in Diskussion stehenden Beschäftigungs- und Betretungsverbote die erteilenden Gesundheitsämter überlasten werden und deshalb die Durchsetzung der Verbote auf die Unternehmen abgewälzt werden müsse. Dabei seien arbeitsrechtliche Fragen bis hin zum Entgelt bislang ungeklärt. Das sei der Wirtschaft nicht zuzumuten.
Letztlich müsse sich die Politik die Frage stellen, welche Folgen ihre Entscheidungen für die Unternehmen haben, die als Teil der Wirtschaft im Interesse aller am Laufen gehalten werden muss, appelliert Hoffmann: „Hierbei sollten Sorgfalt und Umsetzbarkeit den Vorzug vor Schnelligkeit erhalten. Mit Blick auf die betroffenen Unternehmen und die hohen Schäden für die gesamte Wirtschaft ist es daher sinnvoll, weitere Einschränkungen zu vermeiden und umsetzbare, sinnvolle und (zur Impfung) motivierende Maßnahmen zu ergreifen.“ Präsident und Hauptgeschäftsführer sind sich einig: „Die betroffenen Branchen brauchen eine Perspektive jenseits immer noch andauernder oder wiederkehrender Einschränkungen.“
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