Die Niedersächsische Landesregierung hat in Ihrer heutigen Sitzung die bereits angekündigten Personalveränderungen für die Führungspositionen in der niedersächsischen Polizei beschlossen. Innenminister Boris Pistorius hatte dem Kabinett die Änderungen empfohlen.
Die Personalveränderungen im Einzelnen:
Die amtierende Präsidentin der Polizeidirektion Osnabrück Heike Fischer wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt; ihr soll Bernhard Witthaut, derzeit Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, im Amt nachfolgen.
Präsident der Polizeidirektion Oldenburg wird der Leitende Polizeidirektor Johann Kühme (zur Zeit Leiter der Polizeiinspektion Oldenburg); Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Der Präsident der Polizeidirektion Hannover, Axel Brockmann, wird in das Innenministerium zurück versetzt; das Amt des Polizeipräsidenten soll dem derzeitigen Landespolizeidirektor im Innenministerium, Volker Kluwe, übertragen werden.
Polizeipräsidentinnen und -präsidenten sind politische Beamte. Politische Beamte können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen.
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