Wolfenbüttel. Dieser Tage waren die Kämmerinnen und Kämmerer der Mitgliedsstädte des Niedersächsischen Städtetags zu Gast in Wolfenbüttel. Das geht aus einem Bericht der Stadt Wolfenbüttel hervor. Neben einer gemeinsamen Besichtigung des Lessingtheaters und des Stadtbads Okeraue stand eine umfangreiche Tagesordnung zur Beratung an.
In Anwesenheit von Vertretern des Niedersächsischen Innenministeriums seien zahlreiche haushalts- und steuerrechtliche Themen erörtert worden, so Thorsten Raedlein, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wolfenbüttel. Im Zusammenhang mit der Finanzierung der Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung konstatierte man großes humanitäres Engagement seitens aller Kommunen, allerdings eine noch nicht ausreichende und verzögerte Erstattung der Kosten durch das Land Niedersachsen. Der Vorsitzendes des Arbeitskreises der Stadtkämmerer, Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann aus Göttingen, habe in diesem Zusammenhang die Vorgabe des Landes moniert, auf der Seite der Kommunen Forderungen einbuchen zu müssen, währenddessen das Land keine entsprechenden Verbindlichkeiten ausweise. „Das wirkt wie eine wundersame Geldvermehrung“, so Suermann, der eine Novellierung des Aufnahmegesetzes forderte. Hinsichtlich der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen fordert der Arbeitskreis, sämtliche Landeseinnahmen in die Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs einfließen zu lassen.
Für die Stadt Wolfenbüttel konnte Erster Stadtrat Knut Foraita feststellen, dass die finanzielle Situation Wolfenbüttels besser sei als die vieler anderer Städte, was sich unter anderem darin zeige, dass die jüngste Anhebung des Grundsteuer-B-Hebesatzes deutlich geringer ausfalle als andernorts.
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