Wolfenbüttel. Der Kampf der Kommunen gegen sogenannte Schottergärten hatte im Jahr 2023 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg Rückendeckung bekommen. Mancherorts wurde daher der Kontrolldruck auf die Gartenbesitzer erhöht. Doch kürzlich ging eine Meldung durch die Medien, dass die Stadt Hannover solche Kontrollen wieder eingestellt habe, da der Personalbedarf zu hoch sei. regionalHeute.de fragte bei Stadt und Landkreis Wolfenbüttel nach, wie man dort die Sache sieht.
Anfang März hatte der Landkreis Wolfenbüttel angekündigt, verstärkt Kontrollen durchführen zu wollen (regionalHeute.de berichtete). Eigentümern von Schottergärten würden zunächst schriftlich aufgefordert, den Status ihres Gartens zu ändern. Werde die gesetzte Frist nicht eingehalten, drohten Zwangsmaßnahmen und Bußgelder.
Kontrollen im Landkreis
Doch angesichts der Meldung aus der Landeshauptstadt stellt sich auch hier die Frage nach den Kosten. Welchen Personalaufwand will der Landkreis für die Kontrollen betreiben? Mit welchen Einnahmen durch mögliche Bußgelder rechnet man auf der anderen Seite? Landkreissprecher Andree Wilhelm stellt zunächst klar: "Es wurde kein zusätzliches Personal eingestellt. Die Kontrollen erfolgen, aufgeteilt nach Zuständigkeiten für Samt- und Einheitsgemeinden, durch Landkreismitarbeitende im Amt für Bauen und Planen des Landkreises Wolfenbüttel (Abteilung Bauverwaltung und Immissionsschutz)".
Die Beseitigung der Schotterflächen falle in den Aufgabenbereich der bauordnungsrechtlichen Verfahren, in denen baurechtswidrige Zustände beseitigt werden. Die Kontrollen würden sich über einen längeren Zeitraum hinziehen und könnten in den einzelnen Gemeinden beziehungsweise Orten nicht gleichzeitig stattfinden. "Dem Landkreis entstehen durch die Kontrollen keine zusätzlichen Kosten. Zu möglichen Einnahmen aus Bußgeldern kann keine Aussage getroffen werden", so Wilhelm abschließend.
Aufgabe der Bauaufsicht
Die Stadt Wolfenbüttel hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres verstärkte Kontrollen angekündigt. Doch wie Stadtsprecher Thorsten Raedlein auf Anfrage mitteilt, gilt auch hier: Neues Personal wurde dafür nicht bereitgestellt. "Aufgabe der jeweiligen Bauaufsichten ist es, auf die Einhaltung zu achten. Die Kontrollen finden daher im Rahmen der Tätigkeiten der Bauaufsicht statt. Eigens Personal wurde dafür nicht eingestellt", heißt es aus dem Rathaus. Die Bauaufsicht sei eine Pflichtaufgabe, eine Aufteilung der Kosten finde nicht statt, Einnahmen durch mögliche Bußgelder fließen in den allgemeinen Haushalt.
Wie Raedlein weiter berichtet, sei es in der Praxis auch gar nicht so einfach, einen Schottergarten zu identifizieren. "Wenn eine Fläche augenscheinlich einen Verstoß gegen die Niedersächsische Bauordnung darstellen könnte, muss immer noch individuell geprüft werden. Dabei spielen Bebauungspläne, die Baugenehmigung und viele andere Aspekte eine Rolle", so der Pressesprecher. Eine pauschale Vorgehensweise könne somit nicht mitgeteilt werden.
Immer Einzelfallprüfung nötig
Grundsätzlich müssten nach Bauordnung unbebaute Flächen eine durch Bewuchs geprägte gärtnerisch gestaltete Nutzung vorweisen. Das Gericht nenne dies „eine durch naturbelassene oder angelegte, mit Pflanzen bewachsene Fläche“. Steinelemente seien möglich, wenn sie eine nur untergeordnete Bedeutung einnehmen – also im erforderlichen Maß eingesetzt würden. Beispiele wären ein Abstellplatz für ein bis zwei Fahrzeuge bei einem Privathaushalt, ein Gehweg, eine Beetabgrenzung – aber wie gesagt, alles im Rahmen und angemessen. Daher sei aber auch immer eine Einzelfallprüfung nötig.
Liegt ein Schottergarten vor, ist die Vorgehensweise die gleiche wie beim Landkreis. "Der rechtliche Rahmen ermöglicht zwar Strafen, unser Ziel ist es natürlich, es soweit nicht kommen zu lassen", betont die Stadt. Daher habe man die vergangenen Monate auch schon genutzt, um mit Grundstückseigentümern ins Gespräch zu kommen, ihnen Alternativen aufzuzeigen oder zu erklären, warum der Schottergarten gar nicht so pflegeleicht sei, wie vielleicht gewünscht oder er beworben wurde.
Es wächst unter dem Schotter
So sei es nämlich ein Irrglaube, dass in einem Schottergarten nichts wachse. Häufig werde unter dem Schotter zwar ein Unkrautvlies verlegt, so dass aus gärtnerischer Sicht unerwünschte Pflanzen sich gar nicht erst ausbreiten. Mit der Zeit lagerten sich aber zwischen den Steinen Algen, Blütenstaub, Schmutz und Laubreste ab, sodass aber auch hier einzelne Samen treiben können, die durch Wind oder Vögel verbreitet würden, so die Stadt abschließend.
